Unfälle, chronische Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder auch Schwerbehinderung stellen betroffene Menschen oft vor schwierige sozialrechtliche Fragen, nicht selten vor Probleme im Umgang mit zuständigen Behörden. Juristinnen und Juristen des BDH Bundesverbandes Rehabilitation unterstützen und begleiten in solchen Fällen, sie sind auf sozialrechtliche Widerspruchs- und Gerichtsverfahren spezialisiert.

Als unabhängiger Sozialverband engagiert sich der BDH bundesweit für Menschen, die sozialrechtliche Unterstützung benötigen. So auch in Paderborn und Umgebung.

Die Anliegen, die in der Sozialrechtsberatung begleitet werden, sind vielfältig. So kann es unter anderem um abgelehnte Reha- oder Hilfsmittelanträge gehen, um Probleme mit dem Schwerbehindertenausweis oder auch Anerkennung von Pflegegraden, Erwerbsminderung oder sozialrechtliche Unterstützung bei Arbeitslosigkeit.

Darauf müssen sich Fahrerinnen und Fahrer 2023 einstellen, sonst droht ein Bußgeld

Paderborn — Führt der Gesetzgeber neue Richtlinien und Gesetze ein, sorgen meist großzügige Übergangsfristen dafür, dass keine (unangenehmen) Überraschungen auftreten. Rund um das Auto sind für 2023 bereits viele Neuerungen angekündigt worden – aber jetzt wird es ernst. Wer sich nicht ab sofort an diese Regeln hält, muss mit Bußgeldern rechnen.

Michael Schlüting, Leiter der TÜV NORD Station Paderborn, gibt einen Überblick über die neuen Vorschriften und Gesetze, die Fahrerinnen und Fahrer für die Sicherheit aller jetzt unbedingt beachten müssen.

Verbandkasten: Muss die Maske nun mit?

Eine Maskenpflicht gilt in immer weniger Bereichen, doch wer 2023 mit dem Auto unterwegs ist, sollte zwei medizinische Masken im Erste-Hilfe-Set mit sich führen. Diese Regelung war zwar bereits zum 1. Februar 2022 in Kraft getreten und die Übergangsfrist soll eigentlich zum 31. Januar 2023 auslaufen. Allerdings hat das Verkehrsministerium die notwendige Änderung der StVZO noch nicht vorgenommen. Solange das nicht der Fall ist, fällt auch kein Bußgeld an. „Man kann aktuell sowohl die neuen Verbandkästen nach der DIN-Norm 13164-22 als auch die alten nach DIN 13164 Januar 1998 und Januar 2014 nutzen“, sagt der TÜV-Experte. Sogar eine Ergänzung mit zwei Masken ist vorerst noch nicht notwendig, aber ratsam. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Änderungen gesetzlich festgeschrieben sind. Dieselfahrverbot: Ab sofort auch in München

Das Dieselfahrverbot in München greift ab dem 1. Februar. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, dürfen in der ersten Phase Selbstzünder der Euro-4-Norm nicht mehr in der Umweltzone unterwegs sein. Ab Oktober müssen dann auch Euro-5- Diesel draußen bleiben. Sollte die Luft bis zum 1. April 2024 immer noch nicht ausreichend sauber sein, tritt Stufe 3 in Kraft, in der alle pauschalen Ausnahmen wie etwa für Anwohnerinnen und Anwohner, den Lieferverkehr sowie Taxen wegfallen. „Das Dieselfahrverbot orientiert sich an der Schadstoffklasse des Autos, Motorrads oder Wohnmobils. Diese kann über die Emissionsschlüsselnummer ermittelt werden, welche in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 im Feld 14.1 steht. Im Feld 14 steht dann die Emissionsklasse“, erklärt Schlüting. In Fahrzeugscheinen, die vor Oktober 2005 ausgestellt wurden, ist die Ziffer unter „Schlüsselnummer zu 1“ aufgeführt. Wer das Dieselfahrverbot in München missachtet, muss mit einem Bußgeld von 100 Euro sowie Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 Euro rechnen.

Nicht verpassen! Wer muss 2023 zur Hauptuntersuchung?

Ein Blick auf das Nummernschild kann Halterinnen und Haltern vor einem Bußgeld bewahren: Alle, die eine rosafarbene Plakette haben, müssen im Laufe des Jahres zur Hauptuntersuchung. Ist technisch alles in Ordnung, stellt die Prüfstelle eine neue Plakette aus. „Damit niemand den Termin beim TÜV verpasst, bieten wir eine kostenlose HU-Terminerinnerung an“, sagt der Stationsleiter. Interessierte können einfach online die Daten eintragen und schon erhält man einen automatischen Reminder.

Deadline verpasst – Fahrerlaubnis weg?

Wer zu den Jahrgängen 1959 bis 1964 zählt und seinen Führerschein noch nicht umgetauscht hat, kann in einer Polizeikontrolle ab sofort mit einem Bußgeld von zehn Euro rechnen – die Fahrerlaubnis bleibt aber erhalten. Die Führerscheinprüfung muss auch kein weiteres Mal abgelegt werden. Es ist aber auch nicht nötig bis kurz vor Fristende mit dem Behördengang warten: Ein freiwilliger Umtausch ist jederzeit möglich.

Hintergrund: Bis zum 19. Januar 2033 müssen alle Führerscheine gegen den neuen EU-Führerschein ausgetauscht werden. Dieser ist jeweils 15 Jahre gültig und fälschungssicher. Schlüting rät: „Der TÜV NORD Führerschein-Umtausch-Rechner verrät schnell und unkompliziert, welche Umtauschfrist relevant ist.“ 2024 müssen dann die Jahrgänge 1965 bis 1970 verpflichtend ihre Führerscheine umgetauscht haben – und zwar spätestens bis zum 19. Januar 2024.

Ab März 2023 soll die Gaspreisbremse gelten – auch rückwirkend für die Monate Januar und Februar. Immobilienexperte Matthias Heißner findet, dass die Entlastung zu spät kommt.

Stuttgart. Bereits im letzten Jahr wurde die Gaspreisbremse beschlossen. Ab März soll die Maßnahme dazu dienen, die steigenden Energiepreise zu begrenzen. Damit sollen private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden, deren Verbrauch nicht höher als 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr beträgt. Die Gaspreisbremse soll für 80 Prozent des Verbrauchs gelten, der basierend auf dem Vorjahresverbrauch ermittelt wird. Sobald der Verbrauch über diesen Wert hinaus geht, müssen Verbraucher den gewöhnlichen Marktpreis für Gas bezahlen. Die Gaspreisbremse soll außerdem auch rückwirkend für Januar und Februar gelten. „Es wurde Zeit, dass die Bremse in Kraft tritt. Nach dem Beschluss dauerte es viel zu lang. Auch im Herbst und zu Beginn des Winters hätten Verbraucher Unterstützung benötigt“, so Immobilienexperte und Geschäftsführer der Vermieterwelt GmbH Matthias Heißner.

Aktionswoche im Pastoralen Raum Lippstadt hilft in Energiekrise – diakonisch und konkret

Paderborn/Lippstadt (pdp). Energieknappheit und Inflation belasten viele Menschen – deshalb initiierte das Erzbistum Paderborn im Herbst die Mitmachaktion #waermespenden. Die katholischen Kirchengemeinden im Pastoralen Raum Lippstadt, der Caritasverband Soest und der Sozialdienst katholischer Frauen helfen mit ihrer derzeitigen Aktionswoche „Wärme teilen“ diakonisch und konkret. Seit Montag ist die Kirche St. Elisabeth in Lippstadt buchstäblich ein „Hot-Spot“: Neben Gratis-Kaffee, Kuchen und Suppe gibt es Beratung und Auszahlungen aus dem Energiefonds des Erzbistums, Terminvereinbarungen für Energiesparchecks und hilfreiche Infos – schon mehr als 100 Interessierte haben die unterschiedlichen Angebote genutzt. Am Sonntag, 29. Januar, schließt ein Gottesdienst um 11 Uhr die Aktionswoche ab.

Die Kirche St. Elisabeth in der Friedrichstraße ist die einzige Kirche in Lippstadt, die in diesem Winter durchgängig geheizt wird. Doch Wärme zu teilen, geht für das Organisationsteam weit über die Temperatur hinaus. Seit Montag und noch bis zum kommenden Samstag ist die Kirche jeden Tag von 15 bis 19 Uhr geöffnet. „Ein Team von Ehren- und Hauptamtlichen hat ein Programm mit echtem Mehrwert auf die Beine gestellt“, freut sich Pastor Thomas Thiesbrummel. „Wir haben in den ersten Tagen erlebt, dass unsere Angebote helfen, die persönliche Situation betroffener Menschen zu verbessern und wirtschaftliche Belastungen abzumildern.“