BdSt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Bundestag dazu auf, die Teilfinanzierung der Parteien aus dem Staatshaushalt zügig neu zu strukturieren. Die Karlsruher Richter haben heute entschieden, dass die 2018 von Union und SPD im Eil-Verfahren beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro verfassungswidrig ist – vor allem wegen der laxen Gesetzesbegründung. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt die heikle Situation auf den Punkt: „Zuletzt haben die Parteien 205 Millionen Euro aus der Staatskasse erhalten. Weil hier vor allem die Bundestags-Parteien profitieren, sind Entscheidungen des Gesetzgebers zum Umfang der staatlichen Parteienfinanzierung immer Entscheidungen in eigener Sache. Gerade deshalb ist ein Höchstmaß an Rechenschaft und Transparenz zwingend, um nicht den Eindruck der Selbstbedienung aufkommen zu lassen. Doch genau diesen Eindruck haben Union und SPD damals erzeugt – jetzt sollte er schnell korrigiert werden!“

Der Bund der Steuerzahler hatte bereits 2018 das Eil-Verfahren der großen Koalition kritisiert. Schließlich stellt die Staatsfinanzierung meist die größte Einnahmequelle der Parteien dar. Die Parteien sollten aber nicht in eine Abhängigkeit staatlicher Alimentierung hineingeraten, sondern aufgrund einer verfassungsgemäßen Staatsfreiheit politisch und wirtschaftlich unabhängig sein! In diesem Sinne verwies der Verband schon damals auf die teils enormen Vermögenswerte der großen Parteien – diese sollten erst in Eigenregie genutzt werden, bevor nach mehr Staatshilfe gerufen wird.

BdSt fordert Gesetz für parteinahe Stiftungen

Zudem, so der BdSt weiter, müssten die Parteien eine gesellschaftliche Akzeptanz sicherstellen, die sich hauptsächlich über das Engagement der Bürger in den Parteien sowie die Wählergunst definiert, nicht aber über deutlich steigende Zuschüsse durch die Steuerzahler! „Es ist richtig, dass Karlsruhe strenge Maßstäbe für die staatliche Parteienfinanzierung vorgibt“, betont Holznagel und denkt noch weiter: „Dasselbe sollte auch für die parteinahen Stiftungen gelten, die fast schon eine staatliche Vollfinanzierung genießen und dieses Jahr mehr als 600 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten – und das ohne spezielle Gesetzesgrundlage wie bei den Parteien! Hier muss ebenfalls der Eindruck der Selbstbedienung vermieden werden, weshalb ein Stiftungsgesetz längst überfällig ist!“   

Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Unsere Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge unserer freiwilligen Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Über 200.000 Mitglieder und Spender unterstützen den Bund der Steuerzahler. Der Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland tragen.

Hartkirchen - Deutschland macht sich fit: Auch 2023 haben gesetzlich Versicherte einen Anspruch, mit erheblichem finanziellen Zuschuss ihrer Krankenkasse in Deutschlands Heilbädern viel für die eigene Gesundheit und die Gesundheitsvorsorge zu tun. Darauf verweisen die Fach- und Rehakliniken der Johannesbad Gruppe, einer der führenden Gesundheitsdienstleister in der Bundesrepublik. Die Kliniken des aus Bayern stammenden Familienunternehmens registrieren ein wachsendes Interesse an der Ambulanten Vorsorgeleistung, seit diese wieder eine Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen ist. "Gleichzeitig wissen viele Versicherte nicht, dass sie diesen Anspruch haben", sagt Karsten Fuchs, Leiter der Johannesbad Fachklinik im bayerischen Bad Füssing.

Frische Energie tanken, endlich wieder gesund werden oder drohende Krankheiten vermeiden - es gibt viele Gründe für eine Kur. Seit 2021 eröffnen neue gesetzliche Regelungen zusätzliche Möglichkeiten, die gesunde Kraft der deutschen Kurorte zu genießen: Jeder hat nun erneut die Möglichkeit, alle drei Jahre eine solche in der Regel zwei oder drei Wochen andauernde Vorsorgeleistung in einem anerkannten Kurort zu beantragen und damit viel beispielsweise für Rücken, Gelenke und Wohlbefinden zu tun.

1. Präsentation des Jahrgangs 2022 in Berlin

„Frühling lässt sein blaues Band, wieder flattern durch die Lüfte …“  Ob Eduard Mörike beim Dichten seiner Ode an den Frühling auch Weinfreuden im Sinn hatte, wissen wir nicht. Sicher ist aber: Wenn die Tage länger werden und es uns wieder nach draußen zieht, um in den Terrassencafés die Leichtigkeit des Seins zu genießen, passt dazu perfekt ein leichter spritziger Weißwein.

Ein Lob der Reife

Es darf aber durchaus auch ein gereifter Weißer sein. Dass viele Rotweine von längerer Lagerung profitieren, ist bekannt. Doch bei Weißweinen glauben viele: je jünger, desto besser. Vincenz Weber, Weinexperte und Veranstalter der WeinBerlinFrühling, will dem nicht widersprechen, gibt aber zu bedenken: „Viele Rot- aber auch Weißweine brauchen Jahre, um ihre Komplexität vollends entwickeln zu können. Erst kürzlich durfte ich einen viele Jahre gereiften Riesling probieren: Die Ausgewogenheit und dezente Süße durch die Reife des Weins hat mich beeindruckt.“ Er fügt hinzu: „Gerade als Speisenbegleiter sind gereifte trockene Weißweine ideal.“ Übrigens: Auch Beethoven soll eine besondere Vorliebe für reife Rhein- und Moselweine gehabt haben.

Album "Stark wie wir" erscheint am 03.03.23

es ist nie zu spät für einen Neuanfang – ob beruflich oder in einer Beziehung. Niemand weiß das besser als Wolfgang Petry. Während seiner mittlerweile viereinhalb Dekaden umfassenden Erfolgskarriere hat sich der Kultsänger immer wieder verändert und neu erfunden. Und auch mit mit seiner geliebten Frau Rosie verbindet den Kölner eine langjährige Ehe, in der das Paar gemeinsam sämtliche Höhen und Tiefen gemeistert hat. Mit dem leidenschaftlichen „Gib mein Herz zurück“ veröffentlicht Wolfgang Petry nun einen melancholisch-rockigen Lovesong, mit dem er gleichzeitig den zweiten Vorboten seines heiß erwarteten Albums STARK WIE WIR voraus schickt!