BdSt zum Ampel-Beschluss/Appell an Struktur-Reform/Nachjustieren bei der Pauschale!

Eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, eine Steuersenkung bei Kraftstoffen für drei Monate und zum Beispiel ein einmaliger Familienzuschlag von 100 Euro pro Kind: Das heute vorgestellte Energie-Entlastungspaket der Ampel begrüßt der Bund der Steuerzahler (BdSt) als wirksame Ad-hoc-Maßnahme. „Diese Maßnahmen können fürs Erste wirken, weil die hohen Energiepreise temporär abgefedert werden können“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Mittel- und langfristig muss die Politik allerdings eine Struktur-Reform angehen, um alle Menschen systematisch und dauerhaft zu entlasten.“

Im Einzelnen fordert der Verband eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Kilometer bereits ab dem ersten Fahrtkilometer – derzeit gelten 35 Cent erst ab dem 21. Kilometer, die auf 38 Cent steigen sollen. Mehr noch: Auch die Kilometer-Pauschale für Dienstreisen sollte auf 40 Cent angehoben werden. Darüber hinaus fordern wir die komplette und sofortige Abschaffung der EEG-Umlage sowie die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer – so weit, wie EU-Recht dies zulässt: Das EU-Recht sieht eine Mindestbesteuerung von 0,1 Cent pro Kilowattstunde für Haushaltsstrom vor. Der deutsche Fiskus verlangt aktuell aber 2,05 Cent – mehr als 20 Mal so viel. Holznagel: „Hier ist Luft nach oben für Entlastungen!”

Fälschungssicher nach Umtausch

Paderborn - Führerscheine sollen künftig einheitlich und vor allem kopiergeschützt sein. Um das zu erreichen, ist der große Führerscheinumtausch gestartet. Michael Schlüting, Leiter der TÜV NORD-Station Paderborn, erklärt, wer seinen wann auswechseln muss.

Insgesamt müssen rund 43 Millionen Führerscheindokumente getauscht werden. Ob grau, rosa, die DDR-Variante oder in Scheckkarten-Form – bis spätestens zum 19. Januar 2033 muss jeder Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde, gegen den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass sie einheitlich und nachahmungssicher sind. Michael Schlüting, Leiter der TÜV NORD-Station Paderborn, führt weiter aus: „Da der neue Führerschein nach EU-Verordnung nur 15 Jahre gültig ist, werden Passfoto und Personendaten regelmäßig aktualisiert. Durch die Erneuerung der Daten wird das Fälschen erschwert.“ Von der Umtauschpflicht betroffen sind alle Fahrerlaubnisklassen einschließlich des Motorradführerscheins. Um langen Bearbeitungszeiten vorzubeugen, wurden gestaffelte Fristen eingeführt, sodass je nach Geburts- oder Ausstellungsjahr der Wechsel in verschiedenen Intervallen stattfindet. „Der Umtausch ist eine rein verwaltungstechnische Aufgabe. Die Fahrerlaubnis bleibt unverändert bestehen und auch eine erneute Fahrprüfung ist nicht erforderlich“, sagt der TÜV-Experte.

VIER PFOTEN bittet um Rücksicht für Wildtiere

Hamburg– Auch wenn die Tage zum Teil noch empfindlich kalt sind, ist die Brut- und Setzzeit bereits im vollen Gange: Vögel bauen ihre Nester, Wildschweine bringen ihre Frischlinge zur Welt und Dachse sind schon fleißig dabei, ihren Nachwuchs aufzuziehen. Zum Schutz der heimischen Wildtiere appelliert die internationale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN an alle Hundehalter:innen, ihre Vierbeiner stets anzuleinen und nicht abseits der Wege zu spazieren.

„Momentan ist viel los in Wald und Flur“, sagt Eva Lindenschmidt, Diplom-Biologin und stellvertretende Betriebsleiterin bei TIERART Wildtierstation von VIER PFOTEN. „Viele Vögel, beispielsweise Schwäne oder Gänse, beginnen nun mit Nestbau und Brutzeit. Die ersten Dachse säugen bereits ihre Jungen, genau wie Wiesel, Feldhasen oder Füchse. Wird ein Muttertier von einem Hund gehetzt, kann das dramatische Folgen haben. Denn auch wenn es davonkommt, verbrennt es wertvolle Energie. Ist die Mutter zu geschwächt, kann das im schlimmsten Fall den Tod der Jungtiere bedeuten. Verantwortungsbewusste Hundehalterinnen oder Hundehalter sollten in den nächsten Monaten Rücksicht nehmen und ihren den Hund im Wald oder auf Wiesen nicht von der Leine lassen.“

Weiterlesen