- Weihnachtswunder im Deutschen Bundestag

Berlin - Vergangene Nacht fand im Plenum des Deutschen Bundestags die erste Lesung zum Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten statt. Mit den Worten „Das war eine der einfühlsamsten und respektvollsten Debatten, die ich hier in den letzten Wochen erleben durfte. Vielen, vielen Dank dafür“, beendete Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz spät in der Nacht eine denkwürdige Debatte, in der sich die Abgeordneten aller Parteien für eine Verabschiedung des gestaffelten Mutterschutzes noch im Januar ausgesprochen haben.

„Diese Gesetzentwürfe sind eine historische Errungenschaft für die Selbstbestimmung der Frauen“ erklärte Dr. Franziska Krumwiede-Steiner von den Grünen und bedankte sich bei der Initiatorin der Kampagne zum gestaffelten Mutterschutz Natascha Sagorski.

Auch Silvia Breher von der Union war hinsichtlich einer schnellen Umsetzung positiv gestimmt: „Dann kann es diesmal wirklich schnell gehen. Und liebe Natascha Sagorski, das könnte dann dein Wunder, dein Weihnachtswunder sein.“

Sarah Lahrkamp von der SPD sendete ebenfalls Bereitschaft zur überparteilichen Zusammenarbeit: „Meiner Fraktion und mir ist es wirklich sehr wichtig, dass wir den gestaffelten Mutterschutz wie von Anfang an geplant mit Rückendeckung aller demokratischen Fraktionen noch gemeinsam in dieser Legislaturperiode umsetzen. Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, sollen nicht noch länger warten. Und daher freue ich mich, dass nun auch die Union einen Gesetzentwurf zu dem Thema vorgelegt hat. Dieser unterscheidet sich wirklich nur wenig von unserem Vorschlag.“ Die Familienpolitikerin stellte klar: „Wir sind durchaus bereit zu Anpassungen.“

Auch Nicole Bauer von der FDP positionierte sich ganz klar für eine Umsetzung noch in dieser Legislatur: „Deshalb ganz klares Ja zum freiwilligen, gestaffelten Mutterschutz. Und auch sehr, sehr gerne noch in dieser Wahlperiode.“ Erik von Malottki von der SPD appellierte an seine männlichen Kollegen: „Wir stehen jetzt kurz vor dem Ziel und ich will deshalb gerade einmal an uns männliche Kolleginnen und Kollegen appellieren. Weniger Anspruchsdenken und große Egos. Schluss mit dem Gerede von Frauenpolitik als unwichtig. Schnell den Weg freimachen für Lösungen. Jetzt ist die Zeit!“

Melanie Bernstein von der Union machte deutlich: „Frau Sagorski sollte am Tag nach ihrer Fehlgeburt ohne Krankschreibung ins Büro gehen und sah den Zeitpunkt des Handelns gekommen. Sie reichte eine Petition ein. Das war im Februar 2022. Im vergangenen November endlich haben wir im Petitionsausschuss diese Petition zum Mutterschutz bei Fehlgeburten mit dem höchsten Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen. Danke an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, dass wir das gemeinsam einstimmig hinbekommen haben.“ Sie führte weiter aus: „Ich danke ausdrücklich Natascha Sagorski für ihren beharrlichen, wirklich beharrlichen Einsatz, der im Übrigen zeigt, dass ein wichtiges politisches Anliegen auch über den Weg der Petition und der klugen Argumentation zum Erfolg führen kann. Ich freue mich wirklich sehr auf die weiteren gemeinsamen Beratungen.“

Nach dieser fast schon harmonischen und in jedem Fall sehr respektvollen Debatte kommt es nun darauf an, einen gemeinsamen Gesetzentwurf in der letzten Sitzungswoche im Januar zu verabschieden. Eine schnelle finale Einigung und rasche Terminfindung sind die notwendigen Voraussetzungen um dieses Weihnachtswunder wahr werden zu lassen.

Petentin Natascha Sagorski dankt den Abgeordneten für Ihren Willen und Einsatz, um den gestaffelten Mutterschutz noch im Januar verabschieden zu können: „Ich glaube nicht nur für Betroffene war es eine außergewöhnliche erste Lesung. Dass sich PolitikerInnen aller Parteien trotz Wahlkampf darauf einigen, die gute Sache über alle Differenzen zu stellen, ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie. Es hat mich sehr berührt, dass die RednerInnen aller demokratischen Parteien mein Engagement gewertschätzt und sich so klar für eine Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislatur positioniert haben. Ich glaube zwar nicht an das Christkind, aber ich glaube an unsere demokratisch gewählten Abgeordneten. Und dass sie das Weihnachtswunder gestaffelter Mutterschutz wahr machen werden.“

Alle Reden finden Sie online in der Mediathek des Bundestags (Sitzung vom 19.12.24, ab 23.40 Uhr): oder HIER.