Kommentar zu Leiferungen in die Ukraine

Deutschland hat in der Ukraine-Krise ein überaus schlechtes Bild abgegeben. Es begann sicherlich bereits mit der fehlenden Weitsicht für die wahre Gestalt des russischen Präsidenten, der schon nach 2014 als unberechenbar hätte eingeschätzt werden müssen. Spätestens aber seit der Ankündigung der neuen Koalition zur Bereitstellung von 5000 Helmen für die Ukraine hat sich die Bundesrepublik weitgehend lächerlich gemacht. Es folgte ein Fauxpas nach dem nächsten.

Im Baltikum haben die frisch entsandten Soldaten der Bundeswehr zum Schutz der Außengrenze der NATO fehlende Unterhosen beklagt, die sie in der Kälte wärmen könnten. Obwohl wir bereits bisher Dutzende Milliarden Euro jährlich in die Verteidigung investiert haben, reichte es offenbar nicht einmal für das Nötigste, um die Truppe annähernd würdig auszustatten. Das nahezu in letzter Sekunde erklärte Einlenken beim Ausschluss von russischen Banken aus dem SWIFT-Abkommen ist Ausdruck davon, dass Deutschland zu seinen Entscheidungen durch äußeren Druck getrieben werden muss, statt eigenverantwortlich zu handeln.

Peinlich sind die nahezu naiv wirkenden Beteuerungen, man habe Putin in den vergangenen Wochen und Monaten unterschätzt. Ähnlich wie beim Unglück von Fukushima, geht Berlin auch beim aktuellen Krieg wiederum reaktiv vor. Bisherige Politik wird von einem auf den nächsten Tag über Bord geworfen, inwieweit man die Konsequenzen bedacht hat, muss fraglich bleiben.

Wer es denn nicht einmal schafft, trotz Unsummen das eigene Heer adäquat zu bestücken, hat offenbar kein Einnahme-, sondern ein eindeutiges Ausgabenproblem. Es wird dringend nötig sein, sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand zu stellen und zu hinterfragen, wo die Millionen aus dem Verteidigungshaushalt offenbar versacken.

Ob es verfassungsrechtlich einwandfrei ist, ein „Sondervermögen“ in der angekündigten Höhe auf den Weg zu bringen, woher die 100 Milliarden bei Einhaltung der Schuldenbremse fließen sollen und wie man dauerhaft mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung und Ausstattung der Armee aufbringen möchte, ohne massiv in die anderen Teilbudgets des deutschen Bundeshaushalts einzugreifen, ist bislang völlig unklar geblieben.

Inwiefern es strategisch der richtige Schritt ist, sich an einem neuen Wettrüsten zu beteiligen, vermag gleichsam fragwürdig zu bleiben. Bisherige Hau-Ruck-Verfahren haben gezeigt, dass wir am Ende in massive Bedrängnis geraten sind. Schon beim genannten AKW-Unfall hat der prompte Ausstieg aus der Kernenergie wesentlich zum heutigen Mangel an unabhängigem Strom beigetragen.

Der „Ich werde…“-Kanzler, Olaf Scholz, vergaloppiert sich unter dem Eindruck vermeidbarer Unzulänglichkeiten und Merkel’scher Versäumnisse und nimmt in Kauf, zu einer Marionette äußerer Umstände zu werden, was auch ihn sprunghaft macht.