Mai 30, 2024

Paderborner…

Bewegende Worte beim Pontifikalamt zu Fronleichnam Paderborn (pdp). Das Fronleichnamsfest…
Mai 28, 2024

Bundespräsident und…

- für entwicklungspolitisches Engagement Tausende Schüler*innen, ebenso wie ganze…
Johannesbad-Vorstandschef: "Der Bezirkstagspräsident setzt Niederbayerns gesamte Thermenwelt aufs Spiel"
Mit ihrer Klage will die Johannesbad Reha-Kliniken GmbH & Co. KG für ihre Johannesbad Therme in Bad Füssing (Foto) eine subventionsrechtliche Gleichstellung mit den von der öffentlichen Hand betriebenen Thermen erreichen ©Johannesbad Gruppe
  • 20. April 2023

Johannesbad-Vorstandschef: "Der Bezirkstagspräsident setzt Niederbayerns gesamte Thermenwelt aufs Spiel"

Von Johannesbad Holding SE & Co. KG | Frau Isabel Zündorff

Hartkirchen - Der Vorstandschef der Johannesbad Gruppe erhebt in der laufenden rechtlichen Auseinandersetzung um Millionensubventionen für die fünf bezirkseigenen niederbayerischen Thermen schwere Vorwürfe gegen den niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten Olaf Heinrich: "Der Bezirkstagspräsident hat die Europäische Kommission bewusst getäuscht und setzt damit die gesamte niederbayerische Thermenwelt aufs Spiel", sagt Markus Zwick, der Vorstandsvorsitzende der Johannesbad Gruppe. "Nun sehen wir uns gezwungen, den Sachverhalt bei der EU richtigzustellen."

Die Johannesbad Gruppe wehrt sich gegen eine diskriminierende Subventionspraxis und verfassungswidrige Förderung der niederbayerischen Heilbäder durch den Bezirk Niederbayern und den Freistaat Bayern. Im Mai 2021 reichte das Unternehmen eine entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg ein. Hintergrund der Klage ist die seit Jahrzehnten praktizierte Ungleichbehandlung bei der jährlich wiederkehrenden Subventionierung der niederbayerischen Thermen. Die von öffentlichen Trägern betriebenen fünf Thermen in Niederbayern wurden und werden vom Bezirk wie auch dem Freistaat Bayern bei Investitionen und für den laufenden Betrieb mit Millionensummen finanziell unterstützt. "Durch Investitionszuschüsse, die nicht auf Gewinnen basieren, können die öffentlichen Betriebe Dumping-Preise anbieten, die den gesamten Markt verzerren", so Vorstandschef Zwick.

Ziel: eine subventionsrechtliche Gleichstellung

Die Johannesbad Therme in Bad Füssing hingegen blieb und bleibt von sämtlichen öffentlichen Förderungen über alle Jahre hinweg ausgeschlossen. Das Ziel der Johannesbad Gruppe: mit der Klage für die Johannesbad Therme in Bad Füssing eine subventionsrechtliche Gleichstellung mit den von der öffentlichen Hand betriebenen Thermen zu erreichen.

Der Bezirk Niederbayern wandte sich daraufhin mit der Bitte um eine Stellungnahme an die Europäische Kommission. Diese liegt seit Dezember 2022 vor und wurde nun dem Verwaltungsgericht Regensburg zugeleitet. Wesentliches Ergebnis: "Die EU-Kommission hat dem Bezirk gerade nicht Recht gegeben, sondern daran erinnert, dass der Bezirk Niederbayern bei Umlagezahlungen zur Einhaltung des Unionsrechts verpflichtet ist", sagt Markus Zwick. "Dass der Bezirk in einer eigenen Pressemitteilung von Anfang April dieses Jahres suggeriert, die EU hätte dem Bezirk Recht gegeben, ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit", so der Johannesbad-Vorstandschef im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Ein Termin hierfür steht noch nicht fest.

Bezirk arbeitete mit unrichtigen Informationen

Weitaus schwerer wiegt für Vorstandschef Markus Zwick eine andere Tatsache: Der Bezirk hat nach seinen Worten die EU-Kommission mit unrichtigen Informationen bedient. Das habe eine Einsicht in die entsprechenden Akten durch die Johannesbad-Prozessvertreter mittlerweile ergeben. "Schriftsätze des Johannesbads wurden der Kommission vorenthalten, vor Gericht streitige Tatsachen wurden zu Gunsten des Bezirks als unstreitig dargestellt und die Kommission wurde bewusst falsch informiert", so die Münchner Anwaltskanzlei Gauweiler & Sauter.

Der Johannesbad-Vorstandschef nennt zwei Beispiele: So habe der Bezirk Niederbayern behauptet, die bezirkseigenen Thermen - die nachweisbar bundesweit beworben werden - hätten vorrangig eine lokale Bedeutung. Auch habe der Bezirk die Konkurrenzsituation der niederbayerischen Thermen mit reinen Spaßbädern wie der Therme Erding im Regierungsbezirk Oberbayern verglichen.

Zwick ergänzt: "Ich bedauere es sehr, dass sich der Bezirkstagspräsident dafür entschieden hat, erneut mit unfairen Mitteln zu spielen." Bereits 2021 hatte die Johannesbad Gruppe mit Erfolg eine einstweilige Verfügung gegen den Bezirk erwirkt. Dieser hatte in der Kommunikation das verfassungsrechtliche Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot verletzt. Die bewusste Desinformation der EU-Kommission sei nun jedoch eine ganz neue Dimension und das Handeln des Bezirkstagspräsidenten könne der niederbayerischen Thermenwelt als Ganzes großen Schaden zufügen.

"Denn wir haben keine andere Wahl, als aus der Täuschung der Europäischen Kommission durch den Bezirk Niederbayern jetzt entsprechende Konsequenzen zu ziehen und den Sachverhalt richtigzustellen", so Markus Zwick. Der Aufsichtsratschef des Unternehmens, Dr. Johannes Zwick, habe das Bayerische Wirtschaftsministerium bereits schriftlich um eine rechtsaufsichtliche Überprüfung des Sachverhalts ersucht.

Die Johannesbad Gruppe prüft nach Worten des Vorstandschefs zudem, sich nun selbst mit einer Beschwerde an die EU-Kommission zu wenden. "Wir sehen uns jetzt gezwungen, einen Weg zu beschreiten, der niemals unser Ziel war: dass die EU-Kommission die gesamte Subventionspraxis des Bezirks der vergangenen Jahre für die niederbayerischen Thermen prüft", sagt Markus Zwick.

Zwick: Bezirkstagspräsident trägt alleinige Verantwortung für mögliches Rückzahlungsrisiko in Millionenhöhe

"Uns ging und geht es nicht um eine möglicherweise ruinöse Rückzahlungspflicht für die bezirkseigenen Thermen, die aus einer solchen Überprüfung entstehen könnte, sondern um faire Beteiligung unserer Heiltherme im Rahmen eines gerechten, an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierten Wettbewerbs in der Region", so der Vorstandschef. Der Bezirkstagspräsident habe mit seinem Foul Play jetzt allerdings nun die "Büchse der Pandora" geöffnet und trage die alleinige Verantwortung dafür, wenn nun ein Rückzahlungsrisiko in Millionenhöhe für die bezirkseigenen Thermen entsteht: "Dr. Olaf Heinrich hat es nach wie vor selbst in der Hand, diese Auseinandersetzung zu beenden, wenn er die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung der Johannesbad Therme herstellt", macht Zwick deutlich.




Ressort: Themen

Kommentare powered by CComment

Das Portal für
Paderborn, Höxter und Warburg

webverzeichnis

Autopflege Zubler
Webcomponenten
Joomla, Anmeldesysteme, Newsletter
Elsener Straße 24 b - 33102 Paderborn
Das Portal für Paderborn, Höxter und Warburg
Kloster Corvey ©Gerald Kaufmann

Kloster Corvey, Stiftskirche

Kloster Corvey war mit das größte Kloster hier im Hochstift. Beeindruckend ist, wie schon im vorletzten Jahrtausend mit dem Aufbau begonnen wurde.

Paderquellgebiet ©Gerald Kaufmann

Paderquellgebiet

Mit seinen 200 Quellen mitten in Paderborn im ist die Pader der kürzeste Fluss in Deutschland und mündet im benachbarten Schloß Neuhaus in die Lippe.

Rathaus Paderborn ©Gerald Kaufmann

Rathaus Paderborn

Rathaus im Stil der Weserrenaissance. Nach der Zerstörung im 2. Weltkrieg wurde ist wieder aufgebaut und ist noch heute Tagungsort des Stadtrates.

Das Drei-Hasen-Fenster ©Gerald Kaufmann

Das Drei-Hasen-Fenster

Das Drei-Hasen-Fenster im Kreuzgang des Paderborner Doms ist ein Wahrzeichen von Paderborn, und findet sich auch an vielen weiteren Orten in der Paderstadt wieder.

Abdinghofkriche in Paderborn ©Gerald Kaufmann

Abdinghofkriche in Paderborn

Abdinghofkriche ist ungefähr gleich alt wie der Dom und wurde als Klosterkirche gegründet. Heute ist sie so etwas wie der Evangelische Dom in Paderborn.

Paderborner Dom ©Gerald Kaufmann

Paderborner Dom

Rathaus Höxter ©Gerald Kaufmann

Rathaus Höxter

Wisent in Hardehausen ©Gerald Kaufmann

Wisent in Hardehausen

Kleines Viadukt bei Altenbeken ©Gerald Kaufmann

Kleines Viadukt bei Altenbeken

Waschfrauen an der Pader ©Gerald Kaufmann

Waschfrauen an der Pader

Liboriuskapelle ©Gerald Kaufmann

Liboriuskapelle

Liboriuskapelle in Paderborn

Keiserpfalz ©Gerald Kaufmann

Kaiserpfalz in Paderbortn

Platz zwischen Dom und Kaiserpfalz. Im Hintergrund die

Kapuzinerkirche ©Gerald Kaufmann

Kapuzinerkriche

Die Kapuzinerkirche in Brakel entstand im 18. Jahrhundert und beinhaltet barocke als auch gotische Elemente.

Rathaus Brakel ©Gerald Kaufmann

Rathaus Brakel

Das Brakeler Rathaus im im Renaissance-Stil. Davor steht die Rolandssäule, welche auch als Pranger genutzt wurde.

Nieheim Fachwerkhaus

Großes Fachwerkhaus in Nieheim

Der Käsemarkt in Nieheim ist sehenswert. Internationale Käsehersteller treffen hier zusammen und bieten ihren Käse an.

Käse und Käsemacher

Käse und Käsemacher

Käsehersteller aus dem Brezenzer Wald zu Gast in Nieheim!

Warburg am Tag! ©Gerald Kaufmann

Warburg am Tag! ©Gerald Kaufmann

Warburg liegt ziemlich mit am äußersten Rand vom Hochstift Paderborn, Höxter.

Neuestes

Juni 18, 2024
Tag bei der Feuerwehr

In Nordrhein-Westfalen ist heute Sozialer Tag

Ob im Krankenhaus, auf dem Wochenmarkt oder bei den Nachbarn: Tausende Schüler*innen tauschen heute in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern ihr Klassenzimmer gegen einen Arbeitsplatz, spenden ihren Lohn für Jugend- und Bildungsprojekte im Kontext des Ukrainekrieges, in Südosteuropa und in…
Juni 17, 2024

Neues Buch beleuchtet die Verflechtung jüdischer und nichtjüdischer Schicksale

- in der Region während der Nazizeit Der in Paderborn ansässige Schriftsteller Hermann Multhaupt nimmt uns mit seinem neuesten Werk „Es ist ein Stück von uns selbst vernichtet“ auf eine berührende Reise durch die Geschichte jüdischer und nicht-jüdischer Menschen während und nach der Zeit des…
Juni 13, 2024
Bad Füssing in Niederbayern

Thermalwasser als Therapie-Chance für unerklärliche Muskelschmerzen

— 5 Jahre Fibromyalgie-Kur in Bad Füssing Bad Füssing (obx-medizindirekt) - Millionen Deutsche leiden unter Fibromyalgie und den damit verbundenen oft unerträglichen Schmerzen. Das niederbayerische Bad Füssing eröffnet seit fünf Jahren - wissenschaftlich bestätigt - mit einer speziellen…
Juni 12, 2024
GreenTeam

Anpfiff für klimafreundliche Fußball-EM

- Jetzt den anderen zeigen, wie es geht! Berlin — Ab Freitag können nicht nur die Fußballer auf dem Rasen glänzen. Auch für Fußballfans bietet die Europameisterschaft Gelegenheit für Glanzleistungen – mit ihren Erfolgen beim Klimaschutz. Teilen die Fans rund um die Spiele ihre Tipps mit anderen,…

Neuestes

Wie „normal“ ist die Junikälte?

 Die Wetterlage ist eingefahren
Woche verläuft kühl und wechselhaft Wind, Regen und oft nur etwas über 15 Grad. Das Wetter mutet in dieser Woche eher herbstlich anstatt sommerlich an. Der Blick auf die Messwerte bestätigt…

Kauflust der deutschen Fans gestiegen

Fussball
— Fußball-EM 2024 Repräsentative Umfrage der Uni Hohenheim zu EM-Erwartungen, Vermarktung, Medienverhalten & sozialen Aspekten | Teil 2 von 4: Die EM als Marketingplattform Im Vergleich zur…

„Erfolgsrezepte für zukunftsfähige Erde“

Alexander Bonde und Frank-Walter Steinmeier
„Woche der Umwelt“ von Bundespräsident und DBU zu Ende Osnabrück/Berlin. Die „Woche der Umwelt“ auf Einladung des Bundespräsidenten und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gestern und…

Meist gelesen




Paderborn und Höxter

erleben!

---


Hochstiftanzeiger!

Finde was zählt!