Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Bundestag dazu auf, die Teilfinanzierung der Parteien aus dem Staatshaushalt zügig neu zu strukturieren. Die Karlsruher Richter haben heute entschieden, dass die 2018 von Union und SPD im Eil-Verfahren beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro verfassungswidrig ist – vor allem wegen der laxen Gesetzesbegründung. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt die heikle Situation auf den Punkt: „Zuletzt haben die Parteien 205 Millionen Euro aus der Staatskasse erhalten. Weil hier vor allem die Bundestags-Parteien profitieren, sind Entscheidungen des Gesetzgebers zum Umfang der staatlichen Parteienfinanzierung immer Entscheidungen in eigener Sache. Gerade deshalb ist ein Höchstmaß an Rechenschaft und Transparenz zwingend, um nicht den Eindruck der Selbstbedienung aufkommen zu lassen. Doch genau diesen Eindruck haben Union und SPD damals erzeugt – jetzt sollte er schnell korrigiert werden!“
Der Bund der Steuerzahler hatte bereits 2018 das Eil-Verfahren der großen Koalition kritisiert. Schließlich stellt die Staatsfinanzierung meist die größte Einnahmequelle der Parteien dar. Die Parteien sollten aber nicht in eine Abhängigkeit staatlicher Alimentierung hineingeraten, sondern aufgrund einer verfassungsgemäßen Staatsfreiheit politisch und wirtschaftlich unabhängig sein! In diesem Sinne verwies der Verband schon damals auf die teils enormen Vermögenswerte der großen Parteien – diese sollten erst in Eigenregie genutzt werden, bevor nach mehr Staatshilfe gerufen wird.
Zudem, so der BdSt weiter, müssten die Parteien eine gesellschaftliche Akzeptanz sicherstellen, die sich hauptsächlich über das Engagement der Bürger in den Parteien sowie die Wählergunst definiert, nicht aber über deutlich steigende Zuschüsse durch die Steuerzahler! „Es ist richtig, dass Karlsruhe strenge Maßstäbe für die staatliche Parteienfinanzierung vorgibt“, betont Holznagel und denkt noch weiter: „Dasselbe sollte auch für die parteinahen Stiftungen gelten, die fast schon eine staatliche Vollfinanzierung genießen und dieses Jahr mehr als 600 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten – und das ohne spezielle Gesetzesgrundlage wie bei den Parteien! Hier muss ebenfalls der Eindruck der Selbstbedienung vermieden werden, weshalb ein Stiftungsgesetz längst überfällig ist!“
Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Unsere Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge unserer freiwilligen Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Über 200.000 Mitglieder und Spender unterstützen den Bund der Steuerzahler. Der Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland tragen.
Kloster Corvey war mit das größte Kloster hier im Hochstift. Beeindruckend ist, wie schon im vorletzten Jahrtausend mit dem Aufbau begonnen wurde.
Mit seinen 200 Quellen mitten in Paderborn im ist die Pader der kürzeste Fluss in Deutschland und mündet im benachbarten Schloß Neuhaus in die Lippe.
Rathaus im Stil der Weserrenaissance. Nach der Zerstörung im 2. Weltkrieg wurde ist wieder aufgebaut und ist noch heute Tagungsort des Stadtrates.
Das Drei-Hasen-Fenster im Kreuzgang des Paderborner Doms ist ein Wahrzeichen von Paderborn, und findet sich auch an vielen weiteren Orten in der Paderstadt wieder.
Abdinghofkriche ist ungefähr gleich alt wie der Dom und wurde als Klosterkirche gegründet. Heute ist sie so etwas wie der Evangelische Dom in Paderborn.
Liboriuskapelle in Paderborn
Die Kapuzinerkirche in Brakel entstand im 18. Jahrhundert und beinhaltet barocke als auch gotische Elemente.
Das Brakeler Rathaus im im Renaissance-Stil. Davor steht die Rolandssäule, welche auch als Pranger genutzt wurde.
Der Käsemarkt in Nieheim ist sehenswert. Internationale Käsehersteller treffen hier zusammen und bieten ihren Käse an.
Käsehersteller aus dem Brezenzer Wald zu Gast in Nieheim!
Warburg liegt ziemlich mit am äußersten Rand vom Hochstift Paderborn, Höxter.
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