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Deutschland darf auch in Kriegszeiten nicht erpressbar werden!

  • Dennis Riehle | Konstanz
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Kommentar zur großen Ausladung

Kann sich ein Land im Krieg aussuchen, welche Staatsgäste es gerne empfangen würde? Nach der Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch die Führung in Kiew hat sich die Bundespolitik zunächst bedeckt gegeben und versucht, den deutlichen Affront nicht zu sehr an die große Glocke zu hängen. Immerhin seien die Nerven bei den Ukrainern verständlicherweise blank, deshalb dürfe man der Erklärung von der Regierung dort nicht zu viel Bedeutung beimessen und müsse Nachsicht für die Degradierung unseres Staatsoberhauptes zur Persona non grata zeigen. Politologen deuteten das Vorgehen von Selenskyj nicht nur als Zeichen der Missachtung von Steinmeiers früherer Diplomatie mit Russland, sondern auch als klare Ansage, man wolle in der Ukraine den Kanzler sehen, der Geschenke mitbringen könne und ein politisch Handlungsfähiger sei. Da der deutsche Präsident ausschließlich repräsentative Zwecke erfüllt und lediglich ein Signal der Solidarität hätte setzen können, verzichtete man in Kiew wohl dankend auf bloße Gesten.

Doch kann sich die Bundesrepublik bei allem Mitgefühl mit der dramatischen Lage des ukrainischen Volkes erpressen lassen? Die Aktion war zumindest insofern als völlig kontraproduktiv und nicht zielführend anzusehen, als dass sich Olaf Scholz nach solch einem Eklat auf absehbare Zeit wohl kaum auf den Weg nach Kiew machen wird. Damit würde er Steinmeier in den Rücken fallen und echauffierte seinen SPD-Kollegen (er bleibt auch als Bundespräsident weiterhin ein Genosse, auch wenn das Parteibuch ruht). Zudem: Scholz war – wie Steinmeier – schon früh an der Russland-Politik Deutschlands beteiligt. Bereits unter Gerhard Schröder wurden die engen Beziehungen nach Moskau geschmiedet. Beide Sozialdemokraten gehörten dem Kabinett Merkel an. Insofern scheint die Vorgehensweise Selenskyjs nicht wirklich durchdacht und vollends inkonsequent. Sein Handeln konterkariert zudem seine Wünsche.

Denn hinter vorgehaltener Hand erfährt man aus Berlin, dass die Bereitschaft Deutschlands, unter dem Aspekt der Zurückweisung des höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik weitere Unterstützung für die Ukraine zu leisten, nicht steigen dürfte. Ob es nach dieser Abfuhr aus Kiew schwere Waffen für die ukrainischen Streitkräfte geben wird, scheint angesichts der diplomatischen Eskalation noch ungewisser denn je. Denn auch wenn man in der deutschen Hauptstadt krampfhaft versucht, als Ukraine-Versteher die Botschaft Selenskyjs nicht zu hoch zu setzen, ist es in Wahrheit ein nahezu beispielloses Geschehen, dass ein deutscher Bundespräsident im Ausland nicht willkommen geheißen wird. Solch eine Watsche ist zwar einerseits Ausdruck von Verbitterung und Verärgerung der Ukraine über die Bremse Deutschlands in Sachen Sanktionen und fehlender Rüstungsexporte. Andererseits käme sie in Friedenszeiten einer Verunglimpfung gleich, die eine massive Abkühlung der Beziehungen zwischen beiden Länder bedeutete.

Sowohl Selenskyj, aber auch sein Botschafter in Deutschland, haben die Rhetorik in den letzten Wochen verschärft. Es entspricht nicht den bilateralen Gepflogenheiten zweier Nationen, dass sich ein Vertreter der Ukraine in der Bundesrepublik derart heftig in die Tagespolitik einmischt, wie es derzeit Melnyk tut. Natürlich ist in Zeiten des Krieges alles anders und es ist menschlich nachvollziehbar, dass die Bilder aus Butscha oder Mariupol zu einer völligen Verzweiflung der Ukraine beitragen. Doch wenn man dem ehemaligen Berater der früheren Bundeskanzlerin, Vad, in den letzten Tagen lauschte, stellt der Konflikt keine wirklich andere Kategorie dar als andere Kriege in der jüngeren Vergangenheit. Lediglich der Umstand, dass die Gräueltaten nicht mehr im Irak, Syrien, Tschetschenien, Georgien oder im Kosovo geschehen, sondern nun bedrohlich nah an die Europäische Union herangerückt sind, dürfte nicht zu unterschiedlichen Bewertungen menschlichen Leids führen. Und deshalb gelten auch jetzt trotz aller Dramatik gewisse Spielregeln.

Das „Wünsch dir was“ aus Kiew nimmt mittlerweile groteske Züge an. Der Slogan von der Verteidigung Europas Freiheit hat schon am Hindukusch nicht wirklich funktioniert und wurde ab absurdum geführt. Wieso soll er jetzt am Donbass gelten? Natürlich bleiben unter der Hilflosigkeit des ukrainischen Präsidenten Pathos und Zuspitzung legitim. Doch der Westen darf sich auch von noch so tragischen Eindrücken nicht zu unüberlegtem Handeln verleiten und auf sämtliche Forderungen Selenskyjs eingehen lassen. Zwar ist die Abwägung, weitere zehntausende Tote und Millionen Vertriebene zu riskieren – oder jegliche Waffenarsenale Deutschlands zur Verteidigung und Verpuffung in der Ukraine einzusetzen, eine ethisch möglicherweise sogar eindeutige. Doch friedenspolitisch wird es keinen Sinn machen, immer weiteres Material ins Feuer zu werfen. Auch wenn wir gemäß der Verträge der Vereinten Nationen zu Beistand mit der Ukraine befähigt sind, muss das nicht letztlich bedeuten, jedwedes pazifistisches Ansinnen über Bord zu werfen.

Auch wenn ich weder Steinmeiers frühere Naivität gegenüber Putin gutheißen kann, noch die Tatenlosigkeit des aktuellen Bundeskanzlers verstehe, verstören mich die immer neuen Videobotschaften des ukrainischen Präsidenten doch sehr. Seine Anwürfe und die Bemühungen in alle Richtungen, gerade der EU und den NATO-Partnern ein schlechtes Gewissen einreden zu wollen und sie in moralische Geiselhaft zu nehmen, müssen scheitern. Immerhin ist es vor allem nicht Deutschlands vorrangige Aufgabe, in einen Stellvertreter-Krieg einzugreifen, der sicherlich nicht auf eine fehlgeschlagene Außenpolitik von Steinmeier zurückgeführt werden kann. Dass Melnyk über die sozialen Medien zu diktieren versucht, was die Ukraine von der Bundesrepublik erwartet, ist auch unter den schrecklichen Impressionen aus der Ostukraine nicht haltbar. Mit der Ansage aus Kiew, quasi Deutschland zum ungebetenen Gast zu erklären, hat sich Selenskyj nicht nur ins eigene Fleisch geschnitten. Er wird damit sicherlich nun auch die bisher doch überwiegende politische Solidarität der Bundesbürger und der Parteien mit der Ukraine ins Wanken bringen. Aus humanitären Gesichtspunkten wird die Bundesrepublik ein verlässlicher Helfer bleiben. Aber die Bereitschaft zur uneingeschränkten Befürwortung von Ukraines Politik könnte schwinden.

Es mag diplomatisch angebracht sein, die entstandene Situation im Hintergrund aufzulösen. Normalerweise wären eine Einbestellung des Botschafters und eine Protestnote angemessen gewesen. Dass nun kein Aufheben über Kiews Aussagen gemacht werden soll, dient sicherlich vor allem dem Umstand, Putin keinen Eindruck von einer bröckelnden Wand gegen seinen völkerrechtswidrigen Angriff zu liefern. Trotzdem werden von der Haltung der Ukraine Wunden und Narben in der zwischenstaatlichen Verbundenheit beider Länder zurückbleiben. Ob es Selenskyj bewusst war, dass er mit seinem Agieren einen Keil in die Geschlossenheit zwischen dem Westen und der Ukraine getrieben hat, wird man wohl erst in den kommenden Tagen endgültig wissen. Klug war seine Entscheidung zur Ablehnung Steinmeiers sicher nicht. Taktisch gesehen ist alles Gift, was Moskaus Vision von Spaltung der Brücke aus Europäischer Union, NATO und der Ukraine befördert. Zwar wird der Bundespräsident nicht nachtragend sein, aber wie soll ein Bundeskanzler nach einem derartigen Fauxpas noch zu vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Kiew bereit sein, ohne innenpolitisch das Gesicht zu verlieren? Die Hoffnung Melnyks und der ukrainischen Regierung, einen Besuch von Scholz mit vollen Taschen an Waffen und Geld herbeiführen zu können, ist kläglich zerplatzt und dürfte zumindest in den nächsten Wochen nicht erfüllt werden. Da nutzen auch die vorgeschobenen Bemühungen von Schadensbegrenzung nicht weiter.

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