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KLIMASCHUTZGESETZ STÄRKEN, NICHT SCHWÄCHEN
Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe SPD.Klima.Gerecht auf dem Debattenkonvent der SPD im November 2022. Credit: Privat.
  • 04. September 2023

KLIMASCHUTZGESETZ STÄRKEN, NICHT SCHWÄCHEN

Von Paul Schilling | SPD.Klima.Gerecht

Die Klimafachgruppe SPD.Klima.Gerecht fordert mit einem Co-Autor des KSGs, Klaus Mindrup, eine Stärkung des KSGs, um einem Verfehlen der deutschen Klimaziele entgegenzuwirken

Berlin. 2019 hat die SPD in der Großen Koalition ein wirksames Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) durchgesetzt, mit dem erstmals in Deutschland verbindliche Klimaschutzziele und Instrumente sowie Verantwortlichkeiten zur Erreichung dieser Ziele und die Einrichtung eines unabhängigen Expert:innenrates  beschlossen wurden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021 hat die SPD erreicht, dass die Auflagen des Gerichtes schnell umgesetzt und darüber hinaus die Ziele deutlich verschärft werden.

Dieser sozialdemokratische Erfolg soll nun entkernt werden, indem die Verantwortung der Minister:innen für konkrete Sektoren abgeschafft wird. Zukünftig sollen nach Plänen des Kabinetts alle Minister:innen irgendwie und damit konkret niemand verantwortlich sein, bei Zielverfehlungen soll erst später nachgesteuert werden müssen, die Bewertung des Expert:innenrates wird aus dem Fokus gedrängt.

Dieser hat in der letzten Woche ein dramatisches Urteil über die deutsche Klimapolitik gefällt. Die deutschen Klimaziele werden voraussichtlich nicht erfüllt werden und damit kommen wir unseren Verpflichtungen innerhalb der EU nicht nach. Deswegen fordert SPD.Klima.Gerecht in Übereinstimmung mit sozialdemokratischen Grundsatzpositionen eine Stärkung des KSG anstatt der geplanten Abschwächung!

Olaf Scholz äußerte sich zum Bericht nur mit der Aussage, die Reduktion von 65% bis 2030 sei erreichbar, auch wenn der Expert:innenrat das anders sieht. Dazu sagt Klaus Mindrup, Co-Autor des KSG als Bundestagsabgeordneter im Podcast “Sozialdemokratie und Klima” des SPD.Klima.Gerecht und FFF Aktivisten Paul Schilling: “Im Kanzleramt wurde das KSG anscheinend nicht verstanden. Es geht nicht um eine Punktlandung 2030, sondern um die Summe an Klimagasen, die wir bis dahin ausstoßen. Wenn wir die Kurve nicht kriegen, kommen durch das Europarecht massive Strafzahlungen auf uns zu. Deswegen ist es aus finanz-, wirtschafts- und klimapolitischen Gründen unklug, das KSG abzuschwächen und die Sektorverantwortung zu streichen. Stattdessen müssen das Parlament und der Expert:innenrat gestärkt werden.”

Durch die zu erwartenden Strafzahlungen wird Geld fehlen, das dringend für Investitionen in die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende sowie deren soziale Unterstützung benötigt wird. Der Versuch, dem Bundes-Klimaschutzgesetz die Zähne zu ziehen, sobald es unangenehm wird, ist ein fatales Signal für die deutsche Klimapolitik und das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Anstatt die drohende Gefahr ernst zu nehmen und die benötigten Maßnahmen umzusetzen, sollen Kritik und Handlungsdruck durch Verschleierung von Verantwortung unterbunden werden. Wir sprechen für weite Teile der SPD an der Basis und in den Fraktionen in Gemeinden, Städten und Ländern, wenn wir sagen, dass das im Angesicht der sich zuspitzenden Klimakrise keine sozialdemokratische Politik sein kann und keinem SPD-Mitglied gut zu Gesicht steht.

Wir fordern Olaf Scholz und die Bundesregierung auf, den Ansprüchen dieser Krisenzeit gerecht zu werden und als Kanzler mit Initiativen voranzugehen, mit denen unsere Klimaziele erreicht werden können, statt weiter von ihnen abzurücken. Für das KSG fordern wir eine Veränderung des Gesetzentwurfs im parlamentarischen Verfahren, welche Minister:innen für ihre Sektoren verantwortlich hält, politische Verweigerung mit Sanktionen bis hin zum Streichen von Haushaltsmitteln belegt und dem Expert:innenrat ein Initiativrecht zur Beurteilung der Klimapolitik gibt.

“Im Wahlkampf 2021 hat Olaf Scholz angekündigt, als ‘Kanzler für Klimaschutz’ regieren zu wollen. Wie ein Klimakanzler verantworten kann, dass unsere Klimaambitionen weiter geschwächt werden, ist uns unerklärlich.”, so Yasin Duman von SPD.Klima.Gerecht.

“Unsere Fraktion im Bundestag muss sich nun ernsthaft fragen, ob die SPD geführte “Fortschritts-Ampel” beim Klimaschutzgesetz hinter den Ambitionen der “Stillstands-Groko” zurückbleiben möchte.”, sagt Annabel Schumacher von SPD.Klima.Gerecht abschließend.




Ressort: Themen

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