"Mutlose GKV-Reform"

Bad Füssing/München (medizin.report) - Der Bayerische Heilbäder-Verband (BHV) zeigt sich enttäuscht über die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Aus Sicht des Verbands bleibt der große Wurf aus - zentrale strukturelle Probleme würden weiterhin nicht gelöst.

"Die jetzt beschlossene Reform ist ein Schritt ohne echten Mut. Statt die systemischen Schwächen der GKV konsequent anzugehen, erleben wir einen Verschiebebahnhof der Probleme", sagt Landrat Peter Berek, Präsident des Bayerischen Heilbäder-Verbands. "Das Finanzierungsdefizit wird weiter wachsen - von einer nachhaltigen Reform kann keine Rede sein."

Kritisch sieht der Verband insbesondere die anhaltende Finanzierung sogenannter beitragsfremder Leistungen aus den Mitteln der Versicherten. "Die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht dauerhaft Aufgaben tragen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten", betont Frank Oette, Geschäftsführer des BHV. "Allein die Gesundheitskosten für Grundsicherungsbezieher belaufen sich auf rund zwölf Milliarden Euro jährlich - hier bleibt die Reform deutlich hinter dem Notwendigen zurück", so BHV-Präsident Berek. "Der Staat greift weiter in die Tasche der solidarisch finanzierten GKV", kritisiert er.

Gleichzeitig sieht der Verband die Gefahr weiter steigender Belastungen für Beitragszahler und Arbeitgeber. Eine strukturelle Entlastung sei nicht erkennbar. "Die Beiträge der Versicherten müssen für Prävention, Gesundheitsförderung und Versorgung eingesetzt werden - nicht für systemfremde Aufgaben", so Berek.

Der Bayerische Heilbäder-Verband fordert deshalb weiterhin eine konsequente Neuausrichtung der Finanzierung sowie eine stärkere Fokussierung auf Prävention als zentralen Baustein zur Stabilisierung des Systems. "Wer die Gesundheitskosten langfristig in den Griff bekommen will, muss Prävention stärken - gerade hier bieten Heilbäder und Kurorte nachweislich wirksame Ansätze", ergänzt Oette.

Mit Blick auf die kommenden Jahre appelliert der Verband an die Politik, die Reformdebatte fortzuführen und die strukturellen Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend anzugehen. "Die aktuelle Entscheidung kann nur ein Zwischenstand sein - die eigentliche Reform steht noch aus", so Berek.

Der Bayerische Heilbäder-Verband vertritt mehr als 70 Heilbäder, Kurorte und Kurbetriebe in Bayern, die mit über 23 Millionen Übernachtungen und rund 5,6 Millionen Gästen jährlich einen Bruttoumsatz von etwa 4,5 Milliarden Euro pro Jahr erzielen und rund 100.000 Arbeitsplätze sichern.