Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Aids, der Deutschen Aidshilfe und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung

Es waren harte Verhandlungen: Mit einer Deklaration zur globalen HIV/Aids-Strategie für die nächsten fünf Jahre ist in New York am Dienstagabend das UN-High-Level-Meeting zu Ende gegangen. Wichtige Grundsätze der globalen Maßnahmen gegen HIV/Aids sind darin erhalten geblieben, wurden jedoch abgeschwächt.

Dazu sagt Sylvia Urban, Mitglied im Vorstand des Aktionsbündnis gegen AIDS (AgA) und im Vorstand der Deutschen Aidshilfe (DAH):

"Wir begrüßen, dass es trotz massiver Konflikte gelungen ist, diese Deklaration zu verabschieden. In unsicheren Zeiten wie diesen ist ein gemeinsamer Bezugspunkt der Vereinten Nationen enorm wichtig. Wir sehen aber auch die Schwächen der Deklaration und in vielen Ländern eine zunehmende Feindlichkeit gegenüber Minderheiten, die von HIV/Aids betroffen sind. Hinzu kommen dramatische Lücken in der Finanzierung. Das erfüllt uns mit tiefer Sorge."

Die "Politische Deklaration" wurde mit 149 Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen angenommen. Abgelehnt wurde sie von Burkina Faso, Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, Israel, Niger, Russland, Senegal und erstmals den USA.

Was bleibt sagbar?

Umstritten waren vor allem,

• die Benennung der besonders von HIV betroffenen, marginalisierten Gruppen als "Schlüsselgruppen" (vor allem Männer, die Sex mit Männern haben, trans Menschen, Drogen injizierende Menschen, Menschen in Haft),
• die Einbindung der von HIV betroffenen Communitys und der Zivilgesellschaft als Selbstverständlichkeit und Erfolgsfaktor,
• der explizite Bezug zu Menschenrechten und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen,
• die Nennung von Geschlechtervielfalt sowie sexuellen und reproduktiven Rechten.

Alle Punkte wurden am Ende zumindest benannt. Die Verhandlungen Kommentare nach der Abstimmung zeigen jedoch: gesellschaftspolitische Verschiebungen und politische Konflikte beschädigen zunehmend die globalen Anstrengungen gegen die HIV/Aids-Pandemie.

Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen

Die Bundesregierung hat in New York ein starkes Zeichen für eine wirkungsvolle HIV-Politik gesetzt:

"Der im Kampf gegen HIV/AIDS erzielte Fortschritt wäre unmöglich gewesen, ohne das Engagement und die Führungsrolle der Zivilgesellschaft. Von Beginn an erinnerte die Zivilgesellschaft staatliche Institutionen an ihre Verantwortung und setzte sich lautstark gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von Schlüsselgruppen ein", sagte Dr. Georg Kippels, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit, im Rahmen des High-Level-Meetings zu HIV/AIDS im Hauptsitz der Vereinten Nationen.

Deutschland ging in New York selbst mit gutem Beispiel voran: Zur offiziellen Deutschen Delegation unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs gehörten auch Vertreter*innen des Aktionsbündnis gegen Aids, der Deutschen Aidshilfe und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung.

Mit Blick auf die deutsche HIV-Strategie hob er die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Deutschen Aidshilfe in der Präventionsarbeit für die Zielgruppen mit erhöhtem HIV-Risiko hervor.

Wird die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben?

Seit Einführung wirkungsvoller HIV-Therapien Mitte der 90er Jahre, hat die Weltgemeinschaft enorme Fortschritte gemacht: Viele Millionen Leben wurden gerettet, viele Millionen Infektionen verhindert.

UNAIDS hat das Ziel ausgegeben, Aids als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Nun steht aufgrund der internationalen Kürzungen und Verwerfungen alles auf dem Spiel.

Ludi Schlageter, Leiterin Advocacy Deutschland bei der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, kommentiert:

"Die weltweiten Fortschritte im Kampf gegen HIV/Aids der letzten 25 Jahre zeigen, was internationale Zusammenarbeit bewirken kann. Doch ohne ausreichende Finanzierung drohen Rückschritte. Die Zusagen des High-Level-Meetings müssen jetzt in konkrete Maßnahmen und nachhaltige Investitionen umgesetzt werden, insbesondere zugunsten von Frauen und Mädchen sowie jungen Menschen, die global zu den besonders stark betroffenen Gruppen gehören. Rückschritte müssen verhindert werden!"

Mit vereinten Kräften für wirkungsvolle HIV-Maßnahmen

Dabei ist klar: Menschenrechtsbasierte Ansätze, die die betroffenen Menschen einbeziehen, sind der Weg, der zum Ende von Aids führen kann.

AgA- und DAH-Vorstand Sylvia Urban: "Ob wir das Ende von Aids tatsächlich erreichen oder ob die Pandemie wieder erstarkt, hängt davon ab, wie Regierungen jetzt handeln. Die Zivilgesellschaft und die Communitys stehen weiter bereit, ihren Beitrag zu leisten und werden weiter darauf drängen. Es geht um Menschenleben."

Ergänzende Deklaration

In einer "People's Declaration" haben zivilgesellschaftliche Organisationen zum Ende des UN-Meetings ergänzend eine eigene Deklaration veröffentlicht, die die Lücken der offiziellen Deklaration füllt und klare Worte findet. Mehr als 350 haben bereits unterzeichnet, darunter das Aktionsbündnis gegen AIDS und die Deutsche Aidshilfe.