Kommentar — zur Entlastung der Bürger aufgrund der hohen Energiepreise

Es sei ein zähes Ringen gewesen, beschreiben die Regierungsparteien ihre Verhandlungen über Entlastungen der Bürger für gestiegene Energiepreise. Herausgekommen ist – ähnlich wie beim Koalitionsvertrag – ein maßgeblich durch die Liberalen geprägtes Paket an Maßnahmen. Denn es bleibt wieder einmal völlig unverständlich, weshalb alle Steuerpflichtigen mit demselben Pauschalbetrag bedacht werden sollen – wenn doch der Angestellte mit einem Jahreseinkommen im sechsstelligen Bereich einen solchen Zuschlag sicher deutlich weniger nötig hat als der freiberufliche Geringverdiener.

Während schon beim Vorschlag für den „Tankrabatt“ das „Gießkannenprinzip“ die Runde machte, wird es durch das „Energiegeld“ nicht entkräftet. Wenngleich man sich auch zu einer Verdopplung der Einmalzahlung an Transferleistungsempfänger durchgerungen hat und für Nutzer des ÖPNV ein befristetes Monatsticket für 9 Euro anbieten will, ist das beschlossene Bündel an Vorhaben erneut von einem drastischen Ungleichgewicht gezeichnet.

Es kommt schlichtweg einer Steuergeldverschwendung gleich, wenn man sogar Wohlverdienende ohne jeglichen Anspruch auf Bedürftigkeit undifferenziert und überhaupt nicht abgestuft mit einem unnötigen Schluck aus der Pulle bedenkt und ähnlich wie bei gleichnamigen Entgleisungen der Freien Demokraten – man erinnere sich nur an Steuersenkungen für Hotelübernachtungen & Co. – Präsente an diejenigen verteilt, die sich selbst mittlerweile aus Scham vor der eigenen Klientelpartei freiwillig für Vermögensabgaben aussprechen, um den sozialen Frieden im Land zu bewahren.

Gelbe Anbiederung an die Oberschicht wird heutzutage kaum mehr durch den Versuch von Grün und Rot kaschiert, die Hilflosen nicht völlig im Regen stehen zu lassen und der breiten Bevölkerung klarzumachen, dass man von allen Bürgern gewählt ist – nicht nur von den höchsten Zehntausenden. Wäre es tatsächlich so schwierig gewesen, bei den Steuerpflichtigen wenigstens diejenigen von einem Profit auszuschließen, für die die vorgesehenen 300 Euro ein Minutenlohn sind? Und was hätte denn dagegen gesprochen, den Betrag einkommensabhängig oder nach Steuerklasse zu staffeln?

Offenbar fällt es der FDP weiterhin schwer, über den eigenen Schatten zu springen und den Stolz als Unternehmerpartei hinter sich zu lassen. Schlussendlich fiel es dem Parteivorsitzenden vor den Kameras sichtlich schwer, die Einigung mit den Koalitionspartnern in ihrer Umfänglichkeit und Diversität vorzustellen. Ihm wäre es scheinbar lieber gewesen, Anstrengungen wie Energieeffizienz nicht aussprechen zu müssen, sondern allein die eigenen und von blanker Einseitigkeit getriebenen Steuergeschenke zu verkaufen. Ja, es wurde erkenntlich: Das ist wirklich keine Liebesheirat gewesen.

Viel eher bleibt es ein Zweckbündnis auf der Grundlage der wenigen Gemeinsamkeiten zwischen den Lagern. Während Klingbeil und Lang weiterhin für die sinnbildlich stehenden „Schlecker“-Frauen gekämpft haben, wird Lindners Abneigung gegenüber der „spätrömischen Dekadenz“ des Hartz IV-Empfängers bei jedem seiner Sätze offenkundig. Die Aufgabenteilung ist klar: Er kümmert sich lobbyistisch um das weitere Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Teich – und die Anderen kehren die Scherben zusammen, die die Macht der sozialen Kälte hinterlassen hat.