Kommentar zum Regierungsstil von Bundeskanzler Scholz

Bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 war er durch seine Floskeln aufgefallen. Seit seiner Amtsübernahme als Bundeskanzler hat sich Olaf Scholz für viele Menschen deshalb unglaubwürdig gemacht, weil die meisten seiner Aussagen in der Öffentlichkeit mit den Worten „Ich habe…“, „Ich werde…“ oder „Ich kann...“ beginnen.

Sein ausgeprägtes Selbstbewusstsein hat jedoch nicht nur durch die ständige Wiederholung seines politischen Könnens und Vermögens für viele Beobachter einen nervtötenden Charakter erreicht. Scholz glänzt mit seiner Ankündigungspolitik – eindrucksvoll in seiner aktuellen Rede im Deutschen Bundestag: Die Versprechung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufzulegen und den Verteidigungshaushalt auf mehr als 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, hat nicht nur die eigene Partei vor den Kopf gestoßen.

Wer in die Reihen der Abgeordneten blickte, konnte sowohl bei SPD und „Grünen“ unwissende und überraschte Gesichter erkennen. Wieder einmal schien der SPD-Kanzler mit einer Entscheidung abrupt und ohne Rücksprache mit der eigenen Fraktion nach außen gedrungen zu sein – ohne die Überlegung, dass er für all seine Vorhaben womöglich gar eine Verfassungsmehrheit im Bundestag benötigt. Zwar sprach die Führung der Sozialdemokraten mit einigen Tagen Abstand einen uneingeschränkten Rückhalt für die Vorhaben des Kanzlers aus. Doch in der SPD rumort es nach dem erneuten Alleingang des Regierungschefs:

Er handelt offenbar, ohne sich vorab Rückendeckung für seine Ziele einzuholen. Nicht nur taktisch unklug, sondern letztlich auch ein Beweis dafür, dass Scholz trotz seiner langen Erfahrung auch weiterhin ein politischer Geisterfahrer ist, der Entschlüsse eigenständig fasst – und erst nach deren offizieller Verkündigung überprüft, inwieweit sie durch die eigenen Mitstreiter gedeckt sind. Dass der Kanzler noch nie ein wirklicher Teamplayer gewesen ist, entnimmt man seinem Verhalten lebhaft.

Wer in einer Demokratie auf Alleinherrschaft setzt, muss irgendwann den Scherbenhaufen seiner Verbohrtheit zusammenkehren. Denn es ist kaum vorstellbar, dass die Regierungsfraktionen dem Kanzler solche spontanen Kehrtwendungen wie in der momentanen Außen- und Sicherheitspolitik dauerhaft durchgehen lassen, wenn er sie nicht in seine Planungen vorab einbezieht. Die teils monarchistisch anmutende Amtsführung von Olaf Scholz könnte man einerseits als entschlossen bezeichnen. Gleichsam könnte er mit ihr aber auch den Ast absägen, auf dem er sitzt.

Zwar mag es in der derzeitigen Krisenlage vorteilhaft sein, wenn ein Kanzler auf sich verändernde Umstände mit klaren und deutlichen Ansagen reagiert. Es wird aber die Basis seiner eigenen Partei sein, die solche Brüskierungen langfristig nicht toleriert. Seine Umschwenken kann in Zeiten des Krieges entschuldigt werden. Danach wird er mit dieser Strategie verlieren.