Kommentar

zur Berichterstattung über die Regierungserklärung von Kanzler Scholz vom 15.12.2021

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat eine konstruktive Arbeit angekündigt. In der Rede ihres Vorsitzenden als Antwort auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz ruderte Brinkhaus allerdings ersichtlich mit den Armen: Inhaltlich konnte er den Worten des SPD-Politikers nichts entgegensetzen, flüchtete sich in die Selbstbeweihräucherung vergangener 16 Jahre Führungsstärke Angela Merkels und hatte dem neuen Kabinettschef sachlich gesehen nichts Substanzielles und Alternatives vorzuhalten. 

Die Frage, weshalb die CDU/CSU die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen wird, umschiffte er elegant. Das Schwadronieren von christlichen, freiheitlichen und sozialen Werten blieb ohne jegliche Konkretheit. Sein Vorwurf an die Ampel, es fehlten die großen Linien, untermauerte der Christdemokrat nicht. Offenbar konnte er es innerlich nicht verkraften, dass die Rede des neuen Kanzlers weit mehr Vision, Tatenkraft und Explizitheit umfasste, als es dies bei der Amtsvorgängerin je der Fall gewesen ist.

Schon zu Beginn ihrer Rolle als Gegenpart zum rot-grün-gelben Bündnis mangelt es der größten Gegenkraft im Parlament an Elan und Konzepten für eigene Standpunkte, mit denen man Kontra geben könnte. Wer weiß, wie lange ihre Suche nach Orientierung innerhalb des neu zusammengesetzten Plenums dauern wird. Mit dem durchschaubaren Ablenkungsmanöver auf die angestrebte Veränderung in der Sitzordnung des Hohen Hauses bewiesen die konservativen Schwesterparteien, dass ihrem armseligen Versuch der eigenen Positionierung zumindest im Augenblick keine wirkliche Ambition zu ernsthafter Oppositionsführung folgen wird.