Ein „erster Spatenstich“ in Schleswig-Holstein, der gleich zweimal gefeiert wurde – 5.000 Euro verschwendet. Teststrecken mit markierten Fahrrad-Schutzstreifen in Niedersachsen, die trotz positiver Resonanz entfernt wurden – 763.000 Euro allein für den Rückbau. Und schließlich das Debakel um die Bremer Privatbank Greensill, der einst 40 deutsche Gebietskörperschaften – vor allem Kommunen – insgesamt 350 Millionen Euro anvertrauten. Seitdem die Bank AG wegen drohender Insolvenz dichtgemacht wurde, sind Steuer- und Gebührengelder in Gefahr. Das 49. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.

So wurden in Stuttgart gleich mehrere Treppenanlagen bunt bemalt: Eine davon ziert ein riesiges Brezelherz. Warum? Weil die Stadt hofft, dass ihre Bürger die verzierten Stufen häufig nutzen und somit etwas für ihre Gesundheit tun. Für diese Hoffnung gibt die Stadt 75.000 Euro aus – das Geld ihrer Bürger.

Aktionismus gibt es auch in Eslohe im Sauerland: Direkt neben einer Straßenbrücke mit Fußweg entstand eine neue Fußgängerbrücke – doch diese ist nur wenige Zentimeter breiter und macht die Stadt um 95.000 Steuer-Euro ärmer.

Nicht nur diese Fälle sind „richtig skurril“! Das gleichnamige Schwarzbuch-Kapitel ergänzen wir zum Beispiel um die Themen „Kostenexplosion“ und „teure Imagepflege“ der Politik. Insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert. Bei der heutigen Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2021/22“ appellierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen, mit fremdem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene. Zudem verwies er auf zahlreiche Erfolge: Dank konsequenter Kritik konnten wir immer wieder Steuergeld retten.

Digitalisierung im Fokus: Kritik und Lösungsvorschläge

Das Sonderkapitel „Digitale Staats-Modernisierung“ untersucht die Bedeutung der Digitalisierung aus Sicht der Steuerzahler. Unser Fokus liegt dabei auf der Verwaltung sowie dem öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen. Wir analysieren, wo Deutschland steht und zeigen die Potenziale einer konsequenten digitalen Staats-Modernisierung auf – denn Bürger und Betriebe könnten viel Zeit und jährlich mehrere Milliarden Euro einsparen. Somit ist auch die schleppende digitale Modernisierung des Staates eine Form der Steuergeldverschwendung. Klar ist auch: Die Digitalisierung ist eine Daueraufgabe, die aus laufenden Einnahmen finanziert werden sollte.

Der Schwarzbuch-Schwerpunkt bietet neben einer kritischen Bestandsaufnahme auch konkrete Handlungsempfehlungen. Wichtigste Voraussetzung für die Digitalisierung müssen modernere Strukturen sein: Statt ein neues Digitalministerium zu schaffen, sollten Verantwortung und Kompetenz in einem bereits bestehenden Ministerium gebündelt werden, das ggf. um eine schlagkräftige Digitalagentur ergänzt wird.

Um Prozesse zu digitalisieren, müssen zum Beispiel auch Rechtsnormen angepasst werden. So sollte ein Digital-TÜV für Gesetze sicherstellen, dass alle Vorhaben auf Digitaltauglichkeit geprüft werden. Schließlich fordern wir eine erneute Föderalismusreform, um Bund, Länder und Kommunen digitaltauglich zu entflechten. Klar ist, dass die digitale Modernisierung des Staates ein neues Denken in der Verwaltung erfordert. Hier kommt es darauf an, Bürger und Betriebe von Bürokratie zu entlasten und Leistungen unkompliziert zur Verfügung zu stellen.

Fälle, Videos, Podcast: Alles auf www.schwarzbuch.de

Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösungen – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch die Rechercheplattform www.schwarzbuch.de. Anhand von Texten, Fotos und Videos kann sich jeder interessierte Bürger ein Bild von den Verschwendungsfällen machen. Wo genau und wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer zum Beispiel in unserem „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird.

• Das digitale Schwarzbuch: Alle Recherchen, alle Analysen und immer neue Informationen auf www.schwarzbuch.de. Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 / 883 83 88 (kostenfrei).