Recht - Hochstift Anzeiger

Achtung bei Krankenkassen-Wechsel: Sonderkündigungsrecht greift nicht sofort

Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen haben zum Jahreswechsel ihre Beiträge erhöht – mehr als 20 Millionen Bundesbürger sind betroffen. Deshalb setzen sich jetzt viele Versicherte mit einem möglichen Kassenwechsel auseinander. Beim Thema Sonderkündigungsrecht kommt es dabei häufig zu der falschen Annahme, dass man sofort die Kasse wechseln kann. Thomas Adolph, Geschäftsführer des unabhängigen Vergleichsportals gesetzlichekrankenkassen.de, erklärt den korrekten Sachverhalt, bei dem das „Sonderkündigungsrecht“ und die „Kündigungsfrist“ differenziert betrachtet werden müssen.

Wenn eine Krankenkasse ihren Beitrag erhöht, hat jedes Mitglied nach §175 des Sozialgesetzbuchs 5 (§ 175 SGB V) ein Sonderkündigungsrecht. „Dieses besagt aber ,nur‘, dass man trotz einer Bindefrist die Kasse kündigen darf. Relevant ist das lediglich für all diejenigen, die in den letzten zwölf Monaten ihre Krankenkasse gewechselt haben. Dann besteht nämlich eine zwölfmonatige Bindefrist, die durch das Sonderkündigungsrecht aufgehoben wird“, so Thomas Adolph.

Die Wahl, „NEIN“ zu sagen

Schutz vor sexualisierter Gewalt: Wanderausstellung „Echt mein Recht“ bis zum 30. September im Paderborner Edith-Stein-Berufskolleg

Paderborn (pdp). Wie kann ich „nein“ sagen? Was ist erlaubt oder verboten? Welche Rechte habe ich im Alltag? Die Ausstellung „Echt mein Recht“ soll Menschen klare und leicht verständliche Antworten auf diese Fragen geben. Bis zum 30. September 2024 ist die Ausstellung in der Mensa des vom Erzbistum Paderborn getragenen Edith-Stein-Berufkollegs in Paderborn zu sehen: Innovativ und unterhaltsam regt sie vor allem zum Nachdenken an, baut Vorurteile ab und schafft ein Wir- und Mitgefühl.

„Nicht nur Kinder, auch erwachsene schutz- und hilfsbedürftige Menschen sollen lernen, dass sie die Wahl haben, ‚nein‘ zu sagen“, erklärt Vanessa Meier-Henrich den Anspruch der Ausstellung. So lautet der Leitsatz der Präventionsbeauftragten des Erzbistums Paderborn: „Prävention ermöglicht Sprachfähigkeit“. Informiert wird in der interaktiven Ausstellung, die sich sowohl an Menschen mit als auch ohne Behinderung richtet, über das Verhalten und die eigenen Rechte bei der Arbeit oder in der Freizeit, aber auch über Gefühle, Liebe und Partnerschaft, Körper und Sexualität. Selbstbestimmung, Schutz vor sexueller Gewalt und Hilfe bei Gewalt stehen im Vordergrund.

Unfallflucht soll auch bei Sachschäden weiterhin Straftat bleiben

ACV begrüßt Verkehrsgerichtstag-Empfehlung

Auf dem 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar (VGT) wurde unter anderem diskutiert, ob Unfallflucht bei Sachschäden zukünftig zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll.

Eines der Topthemen des diesjährigen Verkehrsgerichtstags war der Umgang mit Unfallflucht bei reinen Sachschäden ohne Personenschaden. Der ACV Automobil-Club Verkehr hatte sich bereits im Vorfeld klar positioniert: Eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit wertete er als falsches Signal, das die Hemmschwelle bei Unfallverursachern, sich unerlaubt vom Unfallort zu entfernen, weiter senken würde.

Erfreulicherweise hat der VGT diese Sichtweise in seiner Empfehlung bestätigt. Sich nach Unfällen mit Sachschäden innerhalb einer festzulegenden Mindestwartezeit unerlaubt vom Unfallort zu entfernen, soll demnach weiter strafbar bleiben. Eine Abstufung solcher Fälle zur Ordnungswidrigkeit wird abgelehnt. Basierend auf dieser grundsätzlichen Entscheidung ist der für das Thema zuständige Arbeitskreis V jedoch der Auffassung, dass die Vorschrift des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) reformiert werden sollte.