Das ist die öffentliche Verschwendung 2022/23!

Bund der Steuerzahler stellt sein Jubiläums-Schwarzbuch mit 100 neuen Fällen vor / Appell für die Einhaltung der Schulden-bremse als Grundlage für politische Handlungsfähigkeit in der Krise

Ein neuer Kreisel im hessischen Egelsbach, in dem Busse kaum um die Kurve kommen – macht 75.000 Euro für Nachbesserungen. 130.000 kostenlos verteilte „Pendler-Brezeln“, mit denen Baden-Württembergs Regierung ein fahrradfreundliches Image schaffen will – macht in Wirklichkeit 58.000 Euro Steuergeld. Ein deutsches Bio-Siegel, das neben dem verpflichtenden EU-Bio-Siegel freiwillig existiert – macht jährlich rund 237.000 Euro für Personal- und Verwaltungskosten. Und eine Licht- und Video-Show am Bundestag, die 1,2 Millionen Euro kostete. Das 50. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.

Ausgehend von einem XXL-Bundestag, der die Marke von einer Milliarde Euro Gesamtkosten knackt, blicken wir im neuen Schwarzbuch auf einige Bundesländer. So ist der neue Landtag von Schleswig-Holstein zwar geschrumpft, doch gönnen sich die Fraktionen insgesamt mehr Geld. Derweil führt die Reform des Wahlgesetzes im Land Bremen dazu, dass nach der nächsten Wahl drei Abgeordnete mehr in der Bremischen Bürgerschaft sitzen werden. Und alle drei mitteldeutschen Landtage – Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – leisten sich überdurchschnittlich viele Abgeordnete in Bezug auf die Einwohnerzahl.

Diese Beispiele zeigen, dass die Politik bei sich selbst sehr spendabel sein kann und zu selten daran denkt, mit unserem Steuergeld sparsam umzugehen. Ob „teure Imagepflege“, „richtig skurril“ oder „Kostenexplosionen“: Insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene für unterschiedliche Themenblöcke der Print-Ausgabe recherchiert. Bei der heutigen Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2022/23“ appellierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen, mit fremdem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene. Zudem verwies er auf Erfolge: Dank konsequenter Kritik konnten wir immer wieder Steuergeld retten.                                                             

Öffentliche Haushalte auf Sparpotenziale durchforsten!

Vor allem im 50. Jahr wird das Schwarzbuch dringlich gebraucht: Denn die aktuellen Krisen führen zu einer beispiellosen Ausweitung der öffentlichen Ausgaben. So stürzt sich die Politik in eine immer höhere Verschuldung und nimmt Hunderte Milliarden Euro neue Schulden in Nebenhaushalten auf, statt Prioritäten zu setzen und dafür ihre Haushalte auf Sparpotenziale zu durchforsten. Dabei gibt es dort viele fragwürdige Ausgaben: Ob Kosten für den Erweiterungsbau des Kanzleramts, die schon vor dem ersten Spatenstich aus dem Ruder laufen und aktuell 777 Millionen Euro betragen, ob Milliardenausgaben für die E-Auto-Kaufprämie oder die immer noch verschleppte Wahlrechtsreform im Bund.

Sogar die grundgesetzliche Schuldenbremse wird in Frage gestellt. Dabei zeigt sich: Solides Haushalten ist ein Muss, um gerade in Krisen handlungsfähig zu sein und Bürger und Betriebe gezielt entlasten zu können. Deshalb bleibt das Schwarzbuch ein Impulsgeber der öffentlichen Debatte um den wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz von Steuergeld. BdSt-Präsident Holznagel fordert: „Jeder Minister muss ein Sparminister sein!“

100 + : Weitere Fälle, Fotos und Videos auf www.schwarzbuch.de

Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösungen – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch die Rechercheplattform www.schwarzbuch.de. Dort haben wir – über die Print-Ausgabe hinaus – viele weitere Fälle sowie Updates bekannter Fälle aufbereitet – nicht nur zur Pressekonferenz, sondern auch rund ums Jahr. Anhand von Texten, Fotos und Videos z. B. unserer Schwarzbus-Tour kann sich jeder Bürger ein Bild von der Verschwendungsproblematik machen. Wo genau und wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer zum Beispiel in unserem „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird.

• Das digitale Schwarzbuch: Alle Recherchen, alle Analysen und immer neue Informationen auf www.schwarzbuch.de. Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 / 883 83 88 (kostenfrei).