Offener Brief

Sowohl im Bund, aber auch bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin und bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: DIE LINKE ist der große Verlierer des 26. September 2021.

Es war angesichts der nahezu existenziellen Verluste ein Stück weit irritierend, dass sowohl Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, aber auch Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow die Tragweite der Zahlen in den Interviews offenbar dadurch zu relativieren versuchten, dass sie keine konkrete Aussage über die Gründe für die Misere treffen wollten, auf das amtliche Endergebnis verwiesen und so taten, als wäre all das nur ein Ausrutscher gewesen.

Dabei konnte man – mit Ausnahme von Thüringen – in der jüngeren Vergangenheit keinerlei erkennbaren Gewinn an Wählerzustimmung mehr verzeichnen. Letztlich wäre es ohnehin egal gewesen, ob DIE LINKE nochmals in den Bundestag einzieht oder nicht: Der Absturz ging derart in Mark und Bein, dass eine schonungslose Aufarbeitung unbedingt notwendig ist.

Schon kurz nach dem Feststehen vorläufiger Resultate kann attestiert werden: Es sind wohl drei wesentliche Komplexe, weshalb die Partei derart abgestraft wurde. Vorrangig sehe ich den internen Streit und den teils respektlosen Umgang zwischen Mitgliedern und Funktionären untereinander, der teils auch in die Öffentlichkeit ragte. Beispielhaft will ich einige Auszüge aus Mails vortragen, die mich in den vergangenen Wochen als Mitglied der LINKEN  von anderen Genossen erreicht haben, weil ich mich für einen reformpolitischen Sozialismus ausgesprochen habe:

• „Du Kapitalistenschwein!“
• „Scher dich raus aus unserer Partei“
• „Du bist eine Schande für die Linke!“
• „Sozialismus nicht verstanden????“
• „Neoliberaler Abschaum“
• „Du stehst wohl nicht auf dem Boden unserer sozialistischen Verfassung, oder?“
• „Sollst im Geld ersaufen, einer von uns biste jedenfalls nicht“

Darüber hinaus sind aber zwei weitere Aspekte keinesfalls zu vernachlässigen und bedürfen nach meinem Dafürhalten eine rasche Klärung: Eine schwankende Position in nahezu allen außen- und verteidigungspolitischen Fragen, welche zumindest partiell und verständlicherweise den Eindruck einer weiterhin bestehenden Regierungsunfähigkeit und -unwilligkeit erwecken konnte. Und die ausgebliebene Reaktion auf die „Rote-Socken“-Kampagne der politischen Mitbewerber, von der man ausgehen musste, dass sie in der Bundesrepublik mit mehr als 30 Jahren Abstand zur DDR verfangen dürfte.

Tatsächlich steht DIE LINKE vor einer gigantischen Aufgabe: Sie muss erklären, wofür sie überhaupt noch gebraucht wird. Das mag hart klingen, ist aber angesichts des desaströsen Wahlabends eine unerlässliche Herausforderung. Denn die klassischen Forderungen, die die Linkspartei bisher weitgehend für sich beanspruchen konnte, werden mittlerweile auch von anderen politischen Kräften erhoben: Die „Grünen“ möchten „Hartz IV“ abschaffen, eine kräftige Mindestlohnerhöhung will auch die SPD und selbst eine Mindestsicherung und eine Vermögensteuer sind für das Mitte-Links-Spektrum kein Tabu mehr.

Daher muss die DIE LINKE in den kommenden vier Jahren daran arbeiten, neue Postulate zu erarbeiten, die als Alleinstellungsmerkmale herhalten können. Die Wahltagsbefragung ließ deutlich erkennen: In keinem der angestammten Themengebiete konnte die Partei den Wähler nunmehr nennenswert überzeugen. Das mag vermuten lassen, dass Sahra Wagenknecht mit manch ihrer Kritik richtig liegt und sich DIE LINKE zuletzt zunehmend auf einen „Lifestyle“-Sozialismus konzentrierte, statt auf die mannigfaltigen Gerechtigkeitsprobleme im Land – die für die Wahlentscheidung des Souveräns übrigens eine maßgebliche Rolle gespielt haben – mit Lösungen zu antworten, die beim Stimmvolk keine Angst hinterlassen.

Zweifelsohne muss man fragen: Will DIE LINKE unbedingt an ihren ideologischen Grundsätzen festhalten – oder ist sie bereit, Konzepte für die Zukunft anzubieten, die weniger okkupierend wahrgenommen werden als beispielsweise die Androhung von Enteignungen, klimaschutzbedinge Verbote oder die Sehnsucht nach einem vollständigen Systemumbruch in der Wirtschaft. DIE LINKE blieb im Wahlkampf vielfach Erklärungen schuldig, wie ihre Ziele finanziert werden sollen und wie man angesichts der massiven Eingriffe in Gesellschaft und Ökonomie Wohlstand erhalten möchte.

Nein, man muss sich sicher nicht von seinem Fundament verabschieden, aber dennoch darüber nachdenken, inwiefern es gelingen kann, geistige Absolutismen in alltagspraktische Aussagen für eine freiheitliche Demokratie des 21. Jahrhunderts umzumünzen. Ich halte wenig von personellen Konsequenzen, denn sie würden den ohnehin geringen Zusammenhalt in der Partei weiter schwächen. Stattdessen muss sich die komplette Mitgliedschaft der unverblümten Selbstoffenbarung hingeben, um zu einer Entscheidung zu kommen: Will DIE LINKE eine Weltanschauungsgemeinschaft ohne Machtanspruch bleiben – oder vermag sie sich zu einer gestaltenden und verlässlichen Kraft fortentwickeln?

Die Einlassung aus der Partei nach der Wahl machen mich wenig zuversichtlich: Ein glaubwürdiges Begreifen und ein ernsthaftes Reflektieren des Geschehenen scheint es nicht zu geben. Stattdessen wird der Kurs alleinig nach vorne ausgerichtet, ohne aber erkannt zu haben, dass DIE LINKE dramatische Zeiten erlebt, die nicht übergangen werden können. Ein Blick in die Zukunft ist nur möglich, wenn Vergangenes schonungslos aufgearbeitet und Gegenwärtiges dringend überdacht wird. Nachdem ich keinen Anhalt sehe, dass die Partei(führung) hierzu bereit scheint, muss ich meine Mitgliedschaft überdenken. Ich würde gerne dabei helfen, Veränderungen in der Partei anzugehen. Dafür muss man Transparenz und Ehrlichkeit über das walten lassen, was bei uns schiefläuft. Und da ist das Zwischenmenschliche nur die Spitze des Eisberges. Wenn aber bei die Einsicht reift, dass Reform nicht gewollt wird und ein Lernanspruch ausbleibt, sind investierte Kraft und Einsatz für erfolgreicheres Abschneiden der Partei bei künftigen Wahlen eine verlorene Liebesmühe.

Die Kandidaten vor Ort haben mit den vielen Ehrenamtlichen derart gebuckelt und um jede Stimme gekämpft. Allein ihnen wären wir schuldig, Konsequenzen zu ziehen.

Solidarische Grüße
Dennis Riehle