Gerhard Zickenheiner MdB zum  Wahlrechtsentwurfs

Anlässlich der ersten Lesung des Wahlrechtsentwurfs der Großen Koalition erklärt der Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung wird zu keiner substanziellen Verkleinerung des Bundestages führen. Von einer Wirkung der sogenannten Dämpfungsmaßnahme ist nicht auszugehen, nach der kommenden Wahl wird der Bundestag wahrscheinlich noch größer werden. Bei einem Bundestagswahlergebnis entsprechend der Umfragen vom 03.09.2020 wären es tatsächlich 763 Mandate, also 54 Abgeordnete mehr als heute im Bundestag sitzen. (Berechnungen basierend auf Umfragen von Infratest-Dimap für das Zweitstimmenergebnis der Parteien und den Prognosen von election.de für das Erststimmenergebnis in den Wahlkreisen)

Zudem würde das Wahlergebnis der nächsten Bundestagswahl verzerrt. Die Kräfteverhältnisse im Bundestag würden so zukünftig nicht mehr den abgegeben Zweitstimmen entsprechen, da nicht mehr alle Überhangsmandate ausgeglichen werden. Das wäre eine Abkehr von anerkannten Wahlrechtsgrundsätzen!

Mit ihrem Versuch, eine faire Wahlrechtsreform in letzter Minute auf den Weg zu bringen, ist die Große Koalition gescheitert. Dabei liegt dem Bundestag schon lange ein verfassungsrechtlich korrekter und beschlussfähiger Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken vor.