Landesvorsitzende Eva-Maria Blank: „Wer mitten in der Krise über Steuererhöhungen spricht, ist auf dem Holzweg!“

DIE JUNGEN UNTERNEHMER in NRW begrüßten Spitzenvertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP zu der Veranstaltung „Aus NRW in den Bund“. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes diskutierten Felix Banaszak (Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jens Teutrine (Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen) und Johannes Winkel (Landesvorsitzender der Jungen Union) über die richtigen Weichenstellungen für den Weg aus der Krise.

Die Landesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER in NRW, Eva-Maria Blank: „Deutschland steht bei der Steuerattraktivität im internationalen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber sind durch extreme Steuerlasten und überbordende Bürokratie in Deutschland demotiviert und entscheiden sich immer häufiger für den Schritt ins Ausland. Wer mitten in der Krise jetzt über weitere Steuererhöhungen spricht, verkennt die Lage. Die nicht abgerufenen Mittel aus dem letzten Jahr zeigen, dass der Staat das ihm bewilligte Geld gar nicht mehr vernünftig ausgeben kann. Statt über Steuereinnahmen müssen wir über eine effizientere Mittelverwendung, eine schlankere Verwaltung und eine Priorisierung der Ausgaben sprechen.“

Jens Teutrine (FDP) forderte dahingehend ein Fitness-Programm für den Staat. Statt über eine Vermögensteuer mit ihrer substanzvernichtenden Wirkung zu diskutieren, sollten Rahmenbedingungen gesetzt werden, welche die Vermögensbildung erleichtern. Zudem müssten auf der Ausgabenseite Subventionen zurückgefahren werden. Johannes Winkel (CDU) stimmte dem zu. Seine Äußerungen zum Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft trafen bei den Jungen Unternehmern den richtigen Nerv. Der Staat solle nicht jedes Detail regeln, sondern viel mutiger Freiheiten für Unternehmertum und Innovationen schaffen.

Neben der Forderung, mit einer Investitionsformel die Schuldenbremse aufzuweichen, hat Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer stark gemacht. Eva-Maria Blank erwiderte daraufhin, dass sich die Schuldenbremse in der Corona-Krise bewährt habe. Die Auffassung öffentliche – kreditfinanzierte – Investitionen seien besser als private, sei zudem falsch. Als Treuhänder unserer Geldes müsse vor allem der Staat auch lernen, besser mit den bereits vorhandenen Staatseinnahmen hauszuhalten, ehe die Schuldenbremse reformiert oder über die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nachgedacht werde. Zweitens: Eine Finanztransaktionsteuer sorge – anders als von Felix Banaszak vertreten – nicht für mehr soziale Gerechtigkeit. Im Gegenteil: Sie bestrafe diejenigen, die sich zum Beispiel mit Aktien und anderen Finanzprodukten eine private Altersvorsorge aufbauen.

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