BdSt stellt sein 48. Schwarzbuch mit Steuergeldverschwendungsfällen vor/Sonderkapitel über das zunehmende Problem der Staatswirtschaft

Eine Totholz-Hecke muss abgerissen werden, weil keine Baugenehmigung vorlag – 30.000 Euro verschwendet. Eine historische Brücke wird aufwendig saniert, obwohl sie keinen Nutzwert mehr hat – macht 200.000 Euro. Und schließlich ein Grandhotel auf dem Bonner Petersberg, das dem Bund gehört und den Steuerzahlern ein Verlustgeschäft von bislang 7 Millionen Euro einbrachte: Das 48. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.

Drei Jahre tourte die mobile Disco namens „Dance Cube“ in einem Schiffscontainer durch das Land, weil die Bundesregierung damit für mehr Energie-Effizienz werben wollte. Allein mit ihren Tanzbewegungen sollten interessierte Bürger die Disco betreiben können. Doch dies entpuppte sich als Werbe-Gag: Anders als verkündet, war die Disco nicht energieautark – der gewonnene Strom war minimal. Umso höher waren die Kosten: Das Projekt hat die Steuerzahler 1,8 Millionen Euro gekostet.

Erst gar nicht zum Einsatz kam ein neuer Feuerwehrwagen im hessischen Eschborn. Die Stadt hatte das Fahrzeug für knapp 680.000 Euro für die freiwillige Feuerwehr angeschafft – doch das Gerät war zu schwer. Mit 17 Tonnen überschreitet der Wagen das zulässige Gewicht um eine Tonne. Weil der Wagen somit nutzlos war, gab die Stadt ihn schließlich für 440.000 Euro zurück.

Nicht nur diese Fälle sind „richtig skurril“! Das gleichnamige Schwarzbuch-Kapitel ergänzen wir zum Beispiel um „chaotisches Controlling“ und „teure Imagepflege“ der Politik. Insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert. Bei der heutigen Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2020/21“ übte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nicht nur Kritik an den Verantwortlichen, sondern verwies auch auf zahlreiche Erfolge: Dank konsequenter Kritik konnten wir immer wieder Steuergeld retten.

Staatswirtschaft im Fokus: Unsere Kritik und Lösungsvorschläge

Das neue Sonderkapitel „Staatswirtschaft – Risiken auf Kosten der Steuerzahler“ bringt ein zunehmendes Problem auf den Punkt: Bund, Länder und Kommunen mischen sich immer mehr in das Wirtschaften der Bürger und Betriebe ein. Bereits vor Corona war die Zahl der öffentlichen Unternehmen kräftig gestiegen und ihr Anteil an der Gesamtwirtschaft deutlich gewachsen. Anhand zahlreicher Beispiele zeigen wir, wo Gefahren unterschätzt und Chancen überbewertet werden. Fazit: Die wirtschaftliche Betätigung des Staates ist für Steuerzahler riskant!

Unserer Kritik folgen konkrete Lösungsvorschläge, damit die Staatswirtschaft nicht weiter ausufert. Zunächst wären Grenzen wie zum Beispiel eine „Beteiligungsbremse“ ratsam. Grundsätzlich sollte der Staat jede wirtschaftliche Betätigung rechtfertigen und gut begründen. Zudem braucht es klare Spielregeln und Transparenz. Nur so können Bürger und Abgeordnete die Verwaltung kontrollieren und sich ein Bild davon machen, welche Risiken eingegangen werden. Dafür sollten Begriffe wie „Gemeinwohlauftrag“ und „Daseinsvorsorge“ klarer definiert und Beteiligungsberichte nach einheitlichen und vergleichbaren Standards erstellt werden.

Den Schwarzbuch-Fokus ergänzt das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) mit seiner wissenschaftlichen Recherche und weiteren Beispiel-Fällen: Begleitend zum Schwarzbuch veröffentlichen wir die DSi-Studie „Staatswirtschaft 2020 – eine Bestandsaufnahme für Länder und Kommunen“.

Fälle, Recherchen, Analysen: Alles auf www.schwarzbuch.de

Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösungen – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch die Rechercheplattform www.schwarzbuch.de. Anhand von Texten, Fotos und Videos kann sich jeder interessierte Bürger ein Bild von den Verschwendungsfällen machen. Wo genau und wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer zum Beispiel in unserem „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird.

Das digitale Schwarzbuch: Alle Fälle, alle Recherchen, alle Analysen und immer neue Informationen auf www.schwarzbuch.de. Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 / 883 83 88 (kostenfrei).