Wenn Warnstreiks ganze Regionen lahmlegen

Die Gewerkschaft Verdi plant, den öffentlichen Nahverkehr in mehreren Bundesländern ganztägig zu bestreiken. Auch Nordrhein-Westfalen ist betroffen. Dazu erklärt Veit Ulbricht, Landesvorsitzender der Familienunternehmer in NRW:

„Streiks in mehreren Bundesländern mit tausenden gestrichenen Bus- und Zugverbindungen sowie hunderttausenden betroffenen Arbeitnehmern, Schülern und Rentnern sind doch kein Warn-Streik mehr. Was sich hier seit Jahren abzeichnet, erreicht inzwischen ein Maß, das aus Sicht vieler Unternehmer schlicht nicht mehr hinnehmbar ist: Eine Berufsgruppe ist in der Lage, zentrale Teile der Infrastruktur eines ganzen Landes lahmzulegen – und damit Wirtschaft, Unternehmen und Millionen Pendler und Reisende faktisch in Geiselhaft zu nehmen. In Düsseldorf ist zum wiederholten Male eine der Leitmessen mit vielen internationalen Besuchern vom Streik betroffen. Unser Wirtschaftsstandort nimmt so nachhaltig Schaden, wenn wir im Ausland wiederholt ein solches Bild abgeben.

In einem Sektor, von dem so viele Unbeteiligte betroffen sind, sollte es mindestens eine kurzfristige Notversorgung des ÖPNV geben. Mittelfristig braucht es eine grundlegende Reform des Streikrechts, damit das Streikrecht künftig bundeseinheitlich geregelt ist und Genehmigungen nicht von einzelnen Gerichtsbeschlüssen abhängen. Zudem sollte erst ein Schlichtungsverfahren versucht werden, bevor gestreikt wird.“

Ein Blick ins Ausland zeige, dass Reformen möglich und praktikabel seien, so Ulbricht weiter: „Staaten wie Italien, Frankreich oder Großbritannien haben das Streikrecht in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge längst verschärft. Unser Land braucht ein modernes, ausgewogenes Streikrecht, das das legitime Interesse der Arbeitnehmer schützt, aber zugleich Kinder, Eltern und Unternehmen vor unverhältnismäßigen Belastungen bewahrt. Daran sollten auch die Gewerkschaften ein Interesse haben. Denn ohne Reform  verliert das Grundrecht langfristig seine gesellschaftliche Akzeptanz, wenn Streiks immer häufiger massive Ausfälle in unserer Gesellschaft und der Wirtschaft verursachen. Inzwischen ist sogar die Bildung unserer Kinder betroffen, wie zuletzt in Brandenburg, als dort die Schulpflicht wegen des Streiks ausgesetzt wurde.

Gerade in einer Phase, in der sich viele Unternehmen in Deutschland in einem enormen wirtschaftlichen Anpassungsprozess befinden, in der Betriebe mit hohen Kosten, schwacher Konjunktur und wachsender internationaler Konkurrenz kämpfen, wirkt ein solcher Arbeitskampf wie aus der Zeit gefallen. Während große Teile der Wirtschaft um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze ringen, legen einzelne Schlüsselgruppen regelmäßig das öffentliche Leben lahm, um ihre Interessen kompromisslos durchzusetzen. Zumal die Gewerkschaft mit höheren Lebenshaltungskosten argumentiert. Die steigen jedoch auch, weil immer höhere Tarifabschlüsse höhere Kosten für alle Steuerzahler verursachen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz!

Auch Gewerkschaften tragen Verantwortung für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Streiks müssen zumutbar bleiben.“