Autonome und demilitarisierte Regionen als Ansatz für Diplomatie

Der Sprecher des Philosophischen Laienarbeitskreises, Dennis Riehle (Konstanz), veröffentlicht folgende Stellungnahme:

Der Krieg in der Ukraine tobt unaufhörlich weiter. Nachdem Russland die Ukraine grundlos und ohne völkerrechtliche Grundlage willkürlich und brutal überfallen hat, sterben täglich unzählige Soldaten und Zivilisten an der Front. Seit mehreren Wochen scheint sich dort aber kaum noch eine Verschiebung der Verhältnisse abzuzeichnen. Der Konflikt entwickelt sich zunehmend zu einer Abnutzung von Material und Menschenleben. Noch immer gehen wohl beide Seiten davon aus, dass der Krieg mit militärischen Mitteln auf dem Schlachtfeld entschieden werden könne.

Trotz anderslautender Expertenmeinungen, die vor einem jahrelangen Stellungsmanöver und einer unsäglichen Verpulverung von Waffen und Truppen ausgehen, hat sich der Westen dazu entschieden, mit weiterer Waffenlieferung an Kiew dafür zu sorgen, dass sich das Land nicht nur verteidigen kann, sondern in neuen Offensiven die gegnerischen Truppen aus den besetzten Gebieten zurückschlagen wird. Leider haben die unterstützenden Partner der Ukraine bisher kein Konzept dafür entwickelt, wohin die immer weitere Aufrüstung führen soll. Dass man in Berlin, Washington oder London tatsächlich meint, dass die Armee des Verteidigers den annektierten Donbass und die Krim befreien kann, ist schwer zu glauben. Letztlich gewinnt der Beobachter eher den Eindruck eines künstlich in die Länge gezogenen Krieges, von dessen Ausgang niemand eine wirkliche Vorstellung hat. Unbestritten ist, dass der Aggressor in Moskau immer wieder unverhohlen damit drohte, die Ukraine „auslöschen“ zu wollen. Allerdings stammen diese Aussagen aus den Mündern von Politikern der zweiten Reihe, die sich in geschichtsvergessenen und wahnhaften Erzählungen verstricken.

Inwieweit Russland tatsächlich zu Verhandlungen bereit wäre, bleibt weiterhin offen – zumal zumindest nach außen nicht bekannt ist, dass in den letzten Monaten ein einflussreicher westlicher Politiker Kontakt nach Moskau hatte, um eruieren zu können, wie es um die Offenheit zur Diplomatie wirklich steht. Weder von Seiten der EU, noch der NATO besteht ein Konzept für eine langfristige Perspektive, wie der Krieg gelöst werden kann. Dass man mit dem Kreml zu Vereinbarungen kommen kann, haben nicht zuletzt das Abkommen über die Getreideausfuhr und die regelmäßigen Gefangenenaustausche bewiesen. Wenngleich in diesen Tagen Friedensaktivisten schnell als „Schwurbler“ und „Putin-Versteher“ diskreditiert werden, sollte eine pragmatische Herangehensweise an den Konflikt zwingend sein, zumal nicht absehbar ist, dass das Leiden und Sterben in der Ostukraine allzu schnell ein Ende finden wird. Und die Gefahr, dass durch Munitionsmangel die Luftabwehr der Ukraine zusammenbrechen könnte, scheint angesichts entsprechender Geheimdienstberichte ein realistisches Szenario bereits für den Sommer. Daher drängt die Zeit, doch der verständliche Siegeswillen von Präsident Selenskyj darf nicht zu einem Selbstzweck werden. Kiew kann sich bei menschlich nachvollziehbarer Rachsucht nicht über den Wunsch eines immer größer werdenden Anteils der ukrainischen Bevölkerung, die in unabhängigen Reportagen offen über die Sehnsucht nach Frieden spricht, hinwegsetzen und aus Eigeninteresse und persönlichem Bedürfnis nach Selbstjustiz einen Kampf prolongieren und das Ende von Pein, Drangsal, Schicksal und Nöten an der Grenzlinie hinauszögern. Der Idealismus des Gewinnens ist bei Tod und Verletzung keine Option.

Blickt man auf die jüngere Geschichte, so wurden viele Auseinandersetzungen in der Welt nicht durch militärischen Entscheid beendet. Stattdessen bedurfte es bei allem Schmerz, aller Verbitterung und aller Wut darüber, dass Großmächte ihre Stellung für Imperialismus, Unterdrückung und Diktatur missbrauchten, eines Pragmatismus, der die Ursache für die Gewalt nicht vergessen ließ, aber für Momente des Gesprächs und dem Bemühen, aus neuen Gegebenheiten irgendwie zu einer Lösung zu kommen, Nüchternheit in Vordergrund stellt. Denn es geht bei Frieden nicht um einen naiven Pazifismus um des Schweigens von Waffen willen. Aller Ansporn, zu einem Kompromiss zu gelangen, speist sich aus dem Anliegen, weitere Verwundung und Tod zu verhindern. Es geht nicht darum, Moskau seine Schandtat zu vergeben und das Passierte zu verdrängen. Diplomatie versucht, für die Zeit von Verhandlung Schuldigkeiten auszuklammern und sich auf eine Möglichkeit zur Beendigung von unnötigem Sterben und Leiden zu konzentrieren. Natürlich können wir uns darauf zurückziehen, dass Moskau den Krieg sofort stoppen könnte. Doch würde man dieser Logik folgen, würden noch heute unzählige Kriege überall lodern, wo Eitelkeiten im Mittelpunkt standen und der Angegriffene aus Stolz nicht bereit war, an einer Lösung des Konfliktes aktiv mitzuwirken. Denn auch wenn er im Recht sein mag, hat er eine ethische Verantwortung zum Schutz der eigenen Bürger, wofür im Zweifel aus reiner Rationalität heraus ein aufeinander Zukommen beider Parteien notwendig ist. Es geht nicht um eine Unterwerfung der Ukraine unter den russischen Angreifer, sondern um gangbare Wege, Gewalt zunächst einzufrieren. Hierfür hat die Geschichte zahlreiche Optionen gezeigt.

So wäre unter anderem denkbar, autonome und demilitarisierte Zonen zu schaffen, die eben keiner der beiden Seiten zugeschlagen wird. Unter internationaler Absicherung würde dann ein Puffer geschaffen, der die angespannte Lage zwischen Russland und der NATO als dem eigentlichen Feind Moskaus insoweit entzerren könnte, als dass mit neutralen Gebieten die direkte Konfrontation der Kriegsparteien für einige Zeit unterbunden würde und damit die Gelegenheit besteht, die dortige Bevölkerung unter transstaatlicher Aufsicht entscheiden und abstimmen zu lassen, wie mit ihrer Heimat umgegangen werden soll. Solch eine Verständigung würde viele Zugeständnisse und den Mut zum Ausblenden des persönlichen Sühneanspruchs erfordern, weshalb es der Vermittlung durch Außenstehende bedarf, die ohne eigene Interessen in der Region als Türöffner auftreten könnten. Zu denken wäre hierbei an die Türkei, Ungarn, Israel, Brasilien, Indien – nachdem sich China nicht als unabhängiger Akteur erwiesen hat. Aufgabe muss es sein, eine Vision zu entwickeln, wie die geopolitische und Sicherheitslage in Europa neu gelingen kann – zweifelsohne unter Einbeziehung Russlands. Denn wer Moskau bei aller berechtigten Empörung als größten Staat auf dem Kontinent aus einer Friedenarchitektur heraushält, vergisst auch, dass es selbst bei den schlimmsten Kriegen des 20. Jahrhunderts irgendwann zu einem Punkt kam, an dem der Verbrecherstaat wieder in die internationale Gemeinschaft eingebunden wurde – und das sogar, obwohl auf das Konto des deutschen Nazi-Regimes Millionen Tote gegangen waren. Daher sollten wir uns an der Historie orientieren und die Rückkehr zur wie auch immer aussehenden Normalität nicht als ein Verzeihen missverstehen.